Frage an Wolfgang Kubicki von Sascha S. bezüglich Recht
In der Förderalismuskommission wurde festgelegt das Justiz Ländersache ist . Warum wurde das Recht auf menschliches Leben als schützendwert nicht festgelegt. Es kann doch nicht sein das man in Deutschland mehrfach versuchen darf ein Mensch zu töten ohne Bestrafung. Was halten Sie von der indirekten Todesstrafe? Wie wollen Sie ausschließen das ein Politiker "sich seine eigene Justiz" schafft. Welchen Stellenwert hat Opferschutz? Opfer änder Dein Leben, wir schützen die Täter"?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.