Sehr geehrter Herr Kubicki, die pandemische Lage wurde per Abstimmung verlängert. Sie lehnen dies öffentlich, nachvollziehbar ab. Warum haben Sie an der Abstimmung nicht teilgenommen?
Sehr geehrter Herr Kubicki, die weiterhin unrechtliche Verlängerung der pandemischen Lage hängt auch an dem Fernbleiben von Abstimmungen. Sie sind ferngeblieben. Warum sollten die Wähler sie trotzdem wählen?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.