Sollte ein Bundestags(vize)präsident Ihrer Meinung nach nicht zumindest ein Stück weit überparteilich sein?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Sie halten aktuell das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags inne. Sollten Sie als solcher nicht zumindest ein bisschen mehr Überparteilichkeit zeigen und während ihrer Amtszeit beispielsweise von Rücktrittsforderungen wie der gegenüber Markus Söder (https://www.rnd.de/politik/wolfgang-kubicki-fordert-markus-soeders-ruecktritt-falsche-corona-zahlen-3ILJ3F7VSBCIBAI3MSA3S5C7BU.html) oder von verbalen Angriffen auf Politiker und Wissenschaftlern, die eine Impfpflicht fordern (https://www.welt.de/politik/deutschland/article235739260/Wolfgang-Kubicki-greift-Impfpflicht-Befuerworter-an-Scheint-ihnen-um-Rache-zu-gehen.html) absehen?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.