Was halten Sie aktuell von einem Tempolimit + Sonntagsfahrverbot ?
Hintergrund:
Jeder gesparte Liter Öl bedeutet weniger finanzielle Unterstützung für das Kreml-Regime.
a) Wirtschaft würde nicht zusammenbrechen
b) Pers. Freiheit des individuellen Ölverbrauchs steht hier im weitesten Sinne im Zielkonflikt mit der pers. Freiheit möglichst kriegsfrei bzw. überhaupt zu leben..
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.