Was schlagen Sie im Kampf gegen Corona vor?
Sehr geehrter Herr K.,
die FDP - und allen voran Sie - spricht sich vehement gegen effektive Maßnahmen zur Bekmämpfung der Coronapandemie aus. So wird gegen 2G in Geschäften oder die allgemeine Impfpflicht argumentiert. Nein zu sagen ist immer einfach. Aber was schlagen Sie konkret zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor? Wieviele Tote sind bis zum Ende der Corona-Lage vertretbar? Die FDP will eine Partei der Freiheit sein. Ich habe mich frühzeitig doppelt impfen lassen und bin natürlich auch geboostert. Ich möchte meine Freiheit (die mir im Falle der Impfung versprochen wurde) wieder haben. Momentan wird sie durch die Impfunwilligen beschränkt. Hier ist die Impfpflicht ein wirksames Mittel. Die (Nicht-) Vorschläge der FDP laufen auf einen Wechsel von Corona-Wellen iund Lockdown mit unabsehbarem Ende hinaus. Halten Sie das für vertretbar? Die FDP hat es sich in der Oppositionsrolle sehr gut eingerichtet. Von einer Partei, die mitregiert, erwartet man mehr konstruktive Vorschläge.
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.
Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.
In meiner Funktion als amtierender (!) Präsident des Bundestages habe ich die Ordnung und Würde des Deutschen Bundestages und Überparteilichkeit zu wahren.
"Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.