Welche Konsequenzen hätte eine Vereinigung der FDP mit den FW in den Parlamenten?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
die FDP wird m.E. nicht in die Landtage in Bayern und Hessen einziehen. Gemäß dem Umfragentrend kommt die FDP strukturell in gar keinem Parlament mehr über die 5%. Sie stehen vor der Bedeutungslosigkeit.
Grund ist der "Eintritt in eine rotgrüne Regierung", so wird es halt wahrgenommen. Die FDP als "linke Partei" zieht nicht.
Wie stehen Sie zu einer Vereinigung mit den FW? Es würde die FDP retten und die FW würden in viele Parlamente einziehen.
Aber wie würde sich das technisch auswirken?
Die Mandate behalten ihre Gültigkeit. Aber es müssten FW-Kollegen nachrücken, z.B. in den Bundestag. Wie ist das umsetzbar?
Wie könnte man FDP-Abgeordnete dazu bringen, ihr Mandat aufzugeben? Wie läuft das in den Landesparlamenten?
Wie schnell kann so eine Vereinigung überhaupt gehen? Was ist zu beachten?
Wären Sie bereit, die neue Partei zusammen mit Hubert Aiwanger als Doppelspitze zu führen?
Gäbe es eine Auswirkung auf ihr Amt als Bundestagsvizepräsident?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.