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Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
Frage von Anette F. • 14.02.2024
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 14.02.2024
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Frage von Tim H. • 22.08.2023
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 29.08.2023
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Frage von Helmut W. • 12.08.2022
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 12.08.2022
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.