Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 12.08.2022 von Wolfgang Kubicki FDP
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.
Antwort 08.08.2022 von Wolfgang Kubicki FDP
in der jetzigen Form: ja
Antwort 02.08.2022 von Wolfgang Kubicki FDP
Ich halte die Maskenpflicht in Schulen grundsätzlich für problematisch. Daher setze ich mich bei der anstehenden Novelle des Infektionsschutzgesetzes dafür ein, dass dieses Mittel nicht mehr eingesetzt werden kann.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
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