Frage von Christoph W. • 19.08.2022
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.
in der jetzigen Form: ja
Ich halte die Maskenpflicht in Schulen grundsätzlich für problematisch. Daher setze ich mich bei der anstehenden Novelle des Infektionsschutzgesetzes dafür ein, dass dieses Mittel nicht mehr eingesetzt werden kann.