(...) Oktober 2009 wird ein fünfzehnköpfiges Expertenteam der OSZE die Bundestagswahl beobachten. Es handelt sich dabei um eine „Election Assessment Mission“, die "niedrigste Stufe" einer Wahlbeobachtungsaktivität durch die OSZE, die üblicherweise in gefestigte Demokratien im OSZE-Raum entsandt wird. Solche Missionen hat die OSZE bereits u.a. (...)
Frage von Andre U. • 29.08.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 10.09.2009
Frage von Jürgen G. • 28.08.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Gerhard R. • 28.08.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Guido F. • 27.08.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Marlene W. • 26.08.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 21.10.2009
(...) Während die Bürgschaften nur zum Tragen kommen, falls ein Finanzinstitut zahlungsunfähig wird, müssen die Kredite zuzüglich eines marktgerechten Zinssatzes zurückgezahlt werden. Nicht zuletzt durch die sich verbessernde Wirtschaftslage steht zu erwarten, dass die Belastungen des Bundeshaushalts durch die Stützung der Banken gering ausfallen. (...)
Frage von Stefan R. • 25.08.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU