Hallo Herr Stefinger, heute musste ich erfahren, dass GB Julian Assange an die USA ausliefern will. Als Abgeordneter für München Ost möchte ich von Ihnen wissen, wie sie sich dazu positionieren?
Die FAZ schreibt heute in einem Artikel folgendes:
"Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sprach in diesem Jahr von „Behördenkollusion“ und kritisierte Assanges Haftbedingungen. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte 2010 Ermittlungen gegen Assange wegen Vergewaltigung aufgenommen, die später eingestellt wurden."
Gleichzeitig möchte ich nochmal darauf hinweisen, was Julian Assange u.a. aufgedeckt hat:
https://www.youtube.com/watch?v=kelmEZe8whI
Wer solche Missetaten aufdeckt soll nicht bestraft, sondern belohnt werden.
Ich hoffe, dass sie sich gegen solch ein Unrecht einsetzen und ihre Position im Bundestag und innerhalb ihrer Partei nutzen, um gegen eben dieses Unrecht aufzustehen.
Wenn das Urteil in nächster Instanz nicht zurückgenommen wird, würde damit ein Präzedenzfall geschaffen und Journalisten weltweit in Gefahr gebracht. Der Pressefreiheit kommt in unserer Demokratie zurecht eine herausragende Bedeutung zu. Diese gilt es weiterhin zu schützen.
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