Wie ist ihre Haltung zu Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine?
Der Krieg in der Ukraine wird immer grausamer. Die Ukraine braucht nicht nur unsere volle Unterstützung sondern auch konkrete Hilfe, in Form von Lieferungen schwerer Waffen. Bundeskanzler Olaf Scholz muss klar werden, dass Führung nicht in der stummen Weigerung besteht. Er macht sich hier mit seinem wiederholten Zaudern beim Export schwerer Waffen mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine. Die CDU/CSU-Fraktion zieht daher in Erwägung einen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag zu stellen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Die Bundesregierung muss nun transparent darlegen, von welchen Faktoren sie die weitere Unterstützung der UNRWA abhängig macht, und Alternativen schaffen.
Ein Verbot ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit der Zustimmung der AfD in der Bevölkerung. Unser Ziel muss es daher sein, die AfD politisch zu besiegen.
Anstelle einer Legalisierung bedarf es einer verstärkten Prävention und Aufklärung über die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen können.
Kürzungen aufgrund des fahrlässigen haushälterischen Handelns der Ampel dürfen nicht auf Kosten von Betroffenen mit Long-COVID, ME/CFS oder Post-Vac gehen.