Als Oppositionspolitiker kommentiere ich d. Regierungshandeln: Man will wohl die Führerschein-Anerkennung spez. für Ukrainer erleichtern; gerecht ist das nicht.

Ich würde für eine komplette Neuauszählung der Stimmen der letzten Bundestagswahl stimmen.

Ich unterstütze eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin nicht und bin besorgt, dass sie bei wichtigen Themen befangen sein könnte.

Die CO2-Besteuerung muss gestoppt werden, auf nationaler wie auf EU-Ebene. Das betrifft auch ETS II. Dann ist auch kein "Klimageld" erforderlich.