Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Tierschutz. Der Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert und verpflichtet uns in Artikel 20a damit die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten.

Daran hat sich natürlich auch die Erarbeitung des Koalitionsvertrages orientiert und die Programmatik zum Tierschutz in der SPD. Wir haben uns vorgenommen konsequent auf die Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung hinzuarbeiten, den Antibiotikaeinsatz dort zu reduzieren und ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel einzuführen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt die gesamte Tierhaltung in der Landwirtschaft bei ihrem Umbau zu einer wirklich artgerechten Haltung zu unterstützen. Dazu gehört auch bestehende rechtliche Lücken im Tierschutzgesetz und in der Nutztierhaltungsverordnung zu schließen und so beispielsweise die Qualzucht zu konkretisieren. Genauso arbeiten wir daran die verpflichtende Videoaufzeichnung in Schlachthöfen durchzusetzen und eine Verbesserung bei den Vorgaben zu nicht-kurativen Eingriffen zu erreichen.

Was den Transport von Nutztieren angeht, setzen wir uns europaweit für bessere Bedingungen ein. Letztes Jahr hat das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung die Veterinärbescheinigungen für Tiertransporte in Drittstaaten zurückgezogen. Damit konnten die Transporte, die häufig viel Tierleid hervorrufen, deutlich reduziert werden. Gleichzeitig ist klar geworden, dass es unbedingt europäisch einheitliche Regeln braucht.

Die Verbesserung des Tierschutzes bezieht sich auch auf die Situation von Haus- und Zirkustieren. Illegaler Onlinehandel mit Tieren soll eingedämmt werden, indem die Tiere leichter zu identifizieren sind. Tiere mit Qualzuchtmerkmalen sollen nicht mehr in der Zucht verwendet werden dürfen oder für Werbungen und Ausstellungen benutzt werden. Für Zirkustiere sollen die Regelungen ebenfalls angepasst werden und die Neuanschaffung von Tieren, die vor Ort nicht artgerecht gehalten werden können, verboten werden.

Darüber hinaus arbeiten wir daran Teile des Tierschutzrechts in Strafrecht zu überführen und das Strafmaß zu erhöhen, um Verstöße gegen den Tierschutz wirksam zu verfolgen. Dazu gehört auch Tierversuche zu reduzieren und nach Alternativen zu suchen, um unnötiges Leid zu verhindern.

Einiges von diesen Vorhaben konnten wir bereits umsetzen. Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz haben wir erstmals eine Transparenz bei der Herkunft von Lebensmitteln aus Schweinefleisch erreicht, was in der vorherigen Legislatur durch die Union immer blockiert wurde. Wir arbeiten jetzt daran, dieses Gesetz auszubauen und entsprechende Regelungen auch in der Haltung von Milchkühen, Mastbullen und Geflügel umzusetzen.

Um eine direkte Ansprechpartnerin für dieses Thema in der Bundesregierung zu haben, ist in dieser Legislatur erstmals das Amt der Tierschutzbeauftragten geschaffen worden. Ariane Désirée Kari arbeitet politisch und fachlich unabhängig daran, die Bundesregierung in tierschutzrechtlichen Fragen zu unterstützen und sich mit den zuständigen Behörden in den Ländern auszutauschen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine guten Überblick zu unseren Anstrengungen beim Tierschutz geben.

Freundliche Grüße

Ye-One Rhie