Sehr geehrte Frau Doktor Wienand-Kranz,

vielen Dank für Ihre Frage! Dieses Thema finde ich sehr wichtig und stimme Ihnen vollkommen zu. Die Arbeit von change.org ist für die Allgemeinheit nützlich, genauso wie z.B. von attac und VVN-BdA. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass SPD-Finanzminister Scholz diesen NGOs die Gemeinnützigkeit entziehen und somit die aktive Zivilgesellschaft in Deutschland schwächen will. Ehrenamtliches gesellschaftliches und politisches Engagement soll nun bestraft und in vielen Fällen sogar komplett unmöglich gemacht werden, da einige Vereine sich nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit nicht mehr finanzieren können und zudem noch von Nachzahlungsforderungen bedroht werden. Die ehrenamtlich Engagierten, die z.B. mithilfe von change.org Petitionen starten, sich bei attac gegen den globalisierten Neoliberalismus einsetzen oder bei VVN-BdA gegen den erneut aufstrebenden Faschismus kämpfen, sind das Fundament unserer Demokratie. Daher ist die Initiative des SPD-geführten Finanzministeriums zutiefst antidemokratisch. Bereits am 25.11.2019 habe ich mich in einer Presseerklärung zu diesem Thema geäußert: http://www.zaklinnastic.de/olaf-scholz-eine-gefahr-fuer-die-lebendige-demokratie/

Ich bin selbst Mitglied der VVN-BdA und empfinde es als eine große Schande, dass im Deutschland des 21ten Jahrhunderts antifaschistisches Engagement nicht mehr als der Allgemeinheit nützlich gelten und somit behindert werden soll. Gerade jetzt, wo sich Faschisten wie Höcke im Aufwind befinden, ist das die Antwort von SPD-Scholz? Unfassbar!

Wir müssen gemeinsam gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für NGOs wie diese kämpfen. Das werde ich weiterhin hier im Bundestag tun.

Mit freundlichen Grüßen

Żaklin Nastic