Frage an Zaklin Nastić von Katja S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nastic,
seit einiger Zeit bin ich Fördermitglied von der NGO Chance.org, welche sich m. E. vorbildlich dafür engagiert, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
Nun habe ich erfahren, daß dieser Organisation der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Darüber bin ich entsetzt. Wenn deren Arbeit nicht gemeinnützig sein soll, wessen dann ? Ich würde gerne wissen, wie Sie persönlich und natürlich Ihre Partei zu dieser Sache stehen und hoffe, daß Sie noch vor der anstehenden Wahl antworten können.
Vielen Danke im Voraus und freundliche Grüße...
katja samulewitz
Sehr geehrte Frau Samulewitz,
vielen Dank für Ihre Frage! Dieses Thema finde ich sehr wichtig und stimme Ihnen vollkommen zu. Die Arbeit von change.org ist tatsächlich vorbildlich, genauso wie z.B. von attac und VVN-BdA. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass SPD-Finanzminister Scholz diesen NGOs die Gemeinnützigkeit entziehen und somit die aktive Zivilgesellschaft in Deutschland schwächen will. Ehrenamtliches gesellschaftliches und politisches Engagement soll nun bestraft und in vielen Fällen sogar komplett unmöglich gemacht werden, da einige Vereine sich nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit nicht mehr finanzieren können und zudem noch von Nachzahlungsforderungen bedroht werden. Die ehrenamtlich Engagierten, die z.B. mithilfe von change.org Petitionen starten, sich bei attac gegen den globalisierten Neoliberalismus einsetzen oder bei VVn-BdA gegen den erneut aufstrebenden Faschismus kämpfen, sind das Fundament unserer Demokratie. Daher ist die Initiative des SPD-geführten Finanzministeriums zutiefst antidemokratisch. Bereits am 25.11.2019 habe ich mich in einer Presseerklärung zu diesem Thema geäußert: http://www.zaklinnastic.de/olaf-scholz-eine-gefahr-fuer-die-lebendige-demokratie/
Ich bin selbst Mitglied der VVN-BdA und empfinde es als eine große Schande, dass im Deutschland des 21ten Jahrhunderts antifaschistisches Engagement nicht mehr als der Allgemeinheit nützlich gelten und somit behindert werden soll. Gerade jetzt, wo sich Faschisten wie Höcke im Aufwind befinden, ist das die Antwort von SPD-Scholz? Unfassbar!
Wir müssen gemeinsam gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für NGOs wie diese kämpfen. Das werde ich weiterhin hier im Bundestag tun.
Mit freundlichen Grüßen
Żaklin Nastic
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