Frage an Zaklin Nastić von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Nastic,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
eine Kaufprämie für Benziner- und Diesel-PKWs ist weder ökologisch noch industriepolitisch sinnvoll. Wir brauchen auch in der Automobilindustrie Investitionen in die Mobilität der Zukunft. Folglich sind Kaufprämien, die sogar für spritfressende SUVs gelten sollen, völlig inakzeptabel. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat das Positionspapier "Corona-Konjunkturpaket klimagerecht ausgestalten" (https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/2020/200505_Po_Corona_Konjunkturpaket_2_.pdf) erarbeitet und fordert staatliche Förderungen von Industrien an umweltpolitische Auflagen zu knüpfen.
Neben umweltpolitischen Gesichtspunkten halte ich eine Prämie für die Automobilindustrie auch aus anderen Gründen für ein völlig falsches Zeichen. Diese Branche macht seit Jahrzehnten Milliardengewinne, wird ohnehin schon kräftig vom Staat subventioniert, will auch noch in diesem Jahr 2020 Dividenden an seine Anteilseigner ausschütten und (mindestens die DAX-Unternehmen unter ihnen) verstecken ihre Gewinne zu allem Überfluss auch noch in Steueroasen (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-dax-ein-club-der-steuersparer). Diese Konzerne und ihre Lobbyverbände sollten sich schämen, jetzt die Steuerzahler anzubetteln.
Anstatt die Autoindustrie zu pampern benötigen wir Investitionen in die Bahn, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und fordern eine Fahrradprämie, die auch Menschen zugutekommt, die sich kein Auto leisten können und durch das Fahrradfahren die Umwelt schonen und ihre Gesundheit fördern (https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wir-brauchen-den-ausbau-der-fahrradinfrastruktur-und-eine-fahrradpraemie/).
Mit freundlichen Grüßen
Żaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Durch die schwere Erkrankung meines Kindes war ich dann pflegende Angehörige, weshalb ich mein Studium nicht abschließen konnte.
Gegebenenfalls werden unsererseits noch Änderungsanträge gestellt mit dem Ziel, Betroffene ernsthaft zu unterstützen für eine Gesellschaft, die Inklusion lebt und die schwächsten nicht im Stich lässt.
Darüber hinaus habe ich mich selbstverständlich auch dafür ausgesprochen, eine öffentliche Anhörung seitens des Menschenrechtsausschusses zum Thema durchzuführen und werde dies auch weiter tun.
Ich teile völlig Ihre Auffassung, dass Uranmunition hochgefährlich ist und nirgendwo zum Einsatz kommen dürfte.