Sehr geehrter Herr Wildt,

ich lehne den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab.

Anders als bei der klassischen Videoüberwachung, bei der die Kamera technisch gesehen nur ein optisches Hilfsmittel einer ortsabwesenden Polizei ist, werden bei Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung persönliche Daten der erfassten Personen in Echtzeit verarbeitet, werden biometrische Informationen der gescannten Personen automatisiert mit Referenzdaten abgeglichen. Dieser Vorgang greift tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Aus tausenden völlig unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern werden so jeden Tag potenziell Verdächtige. Der öffentliche Raum dient dann praktisch nur noch der Fahndung. Eine derartige Entwicklung, die den freiheitlich verfassten Rechtsstaat vollends zu einem präventiv handelnden Sicherheitsstaat formen würde, lehen ich strikt ab.

Es geht hier um weit mehr als den abstrakten Abgleich von Daten durch Computer. Wer beobachtet wird, verhält sich anders, zumal durch die fortwährenden Befugniserweiterungen in den Sicherheitsgesetzen kaum noch nachvollziehbar ist, welche Behörde die Aufzeichnungen zu sehen bekommt und was mit ihnen geschieht. Dieser psychologische Effekt, der schon bei der klassischen Videoüberwachung ohne Gesichtserkennung eintritt, weshalb wir auch beim Einsatz dieser Technik große Bedenken haben, hat unmittelbare Konsequenzen für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserem Land. Wer das Gefühl hat, überwacht zu werden, zumal von einer staatlichen Autorität, wird sich zweimal überlegen, auf welche Demonstration er geht oder welches Transparent er hochhält. Deshalb dürfen wir nicht alles zulassen, was technisch möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Żaklin Nastic