Gab es Bedingungen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine von der Regierung? Welche Bedeutung hat das Minsk II-Abkommen noch?
Sehr geehrte Frau Nastic,
im bislang nicht erfüllten Abkommen von Minsk II bezüglich des Bürgerkrieges in der Ost-Ukraine heißt es: „Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten in gleichen Abstand mit dem Ziel der Schaffung einer Sicherheitszone …“
https://ukraine-nachrichten.de/files/4202_ma%C3%9Fnahmenkomplex-umsetzung-minsker-vereinbarungen.pdf
Falls der Krieg zwischen Russland und der Ukraine durch Verhandlungen beendet wird oder es zu einem Waffenstillstand kommt – könnte dann das Ukrainische Militär die gelieferten schweren Waffen weiterhin im Bürgerkrieg verwenden? Und die Separatisten-Hochburgen weiter mit schwerer Artillerie beschießen?
Denken Sie, dass das Ukrainische Militär mit den schweren Waffen auch in die Krim einmarschieren will?
Mit freundlichen Grüßen
Lieber Reinhard G.,
die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine sind nicht weiter konditioniert. Leider gilt das Minsk II-Abkommen als gescheitert, und zwar schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Allerdings gehe ich davon aus, dass die auch vom Sicherheitsrat der UN unterstützten Forderungen aus dem Minsk II-Abkommen auch bei zukünftigen Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine eine Rolle spielen. Als Fraktion DIE LINKE fordern wir von der Bundesregierung, eine Verhandlungslösung zu unterstützen, die den Gewalteinsatz in der Ukraine möglichst schnell beendet.
mit besten Grüßen,
Zaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Durch die schwere Erkrankung meines Kindes war ich dann pflegende Angehörige, weshalb ich mein Studium nicht abschließen konnte.
Gegebenenfalls werden unsererseits noch Änderungsanträge gestellt mit dem Ziel, Betroffene ernsthaft zu unterstützen für eine Gesellschaft, die Inklusion lebt und die schwächsten nicht im Stich lässt.
Darüber hinaus habe ich mich selbstverständlich auch dafür ausgesprochen, eine öffentliche Anhörung seitens des Menschenrechtsausschusses zum Thema durchzuführen und werde dies auch weiter tun.
Ich teile völlig Ihre Auffassung, dass Uranmunition hochgefährlich ist und nirgendwo zum Einsatz kommen dürfte.