Änderungen der Verfassung des Saarlandes

Der Landtag des Saarlandes hat über mehrere Verfassungsänderungen namentlich abgestimmt. Ein Gesetzentwurf der SPD- und CDU-Fraktion sieht unter anderem vor, Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung des Saarlandes wie folgt neu zu fassen: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität oder aus rassistischen Gründen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ 

Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde über das Einfügen eines Satzes in Artikel 19 der Verfassung (s. Gesetzentwurf der SPD- und CDU-Fraktion), welcher die Förderung des Staates bei der Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten hervorhebt.

Auch durch die dritte namentliche Abstimmung soll in Artikel 59a Absatz 1 ein Satz angefügt werden (s. Gesetzentwurf der SPD- und CDU-Fraktion). Darin wird verdeutlicht, dass es zu den Aufgaben des Staates gehört, nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu handeln und so die Interessen zukünftiger Generationen zu wahren.

Alle drei Gesetzentwürfe wurden mit 45 Ja-Stimmen angenommen. Jeweils drei Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 51 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Timo AhrSPD2 - Saarlouis Dafür gestimmt
Pascal ArweilerSPD1 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Christina BaltesChristina BaltesSPD3 - Neunkirchen Dafür gestimmt
Alexandra BeckerSPD Nicht beteiligt
Portrait von Heike BeckerHeike BeckerSPD3 - Neunkirchen Dafür gestimmt
Profilbild Carsten BeckerCarsten BeckerAfD2 - Saarlouis Dagegen gestimmt
Portrait von Petra BergPetra BergSPD2 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Kira BraunKira BraunSPD1 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich CommerçonUlrich CommerçonSPD1 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Pascal Sebastien ConigliaroSPD3 - Neunkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Josef DörrJosef DörrAfD1 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Petra FretterPetra FretterCDU1 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Sascha HaasSascha HaasSPD1 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Tobias HansTobias HansCDU Dafür gestimmt
Julia HarenzSPD2 - Saarlouis Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar HeibDagmar HeibCDU2 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Martina HolznerMartina HolznerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sandra JohannSandra JohannCDU3 - Neunkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold JostReinhold JostSPD2 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Magnus JungMagnus JungSPD3 - Neunkirchen Dafür gestimmt
Sevim Kaya-KaradağSPD3 - Neunkirchen Dafür gestimmt
Réka KleinSPD Dafür gestimmt
Stefan LöwSPD3 - Neunkirchen Dafür gestimmt
David MaaßSPD Dafür gestimmt
Portrait von Stephanie MeiserStephanie MeiserSPD1 - Saarbrücken Dafür gestimmt