Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU14 - Chemnitz III Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrempelKarin StrempelCDU39 - Meißen I Nicht beteiligt
Portrait von Heinz LehmannHeinz LehmannCDU59 - Löbau-Zittau I Dafür gestimmt
Portrait von Jens MichelJens MichelCDU50 - Sächsische Schweiz II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea DomboisAndrea DomboisCDU42 - Weißeritzkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Frank KupferFrank KupferCDU33 - Torgau-Oschatz Dafür gestimmt
Portrait von Thomas ColditzThomas ColditzCDU5 - Aue-Schwarzenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipziger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HähnelAndreas HähnelCDU13 - Chemnitz II Dafür gestimmt
Wolf-Dietrich Rost MdLWolf-Dietrich RostCDU30 - Leipzig VI Nicht beteiligt
Portrait von Peter SchowtkaPeter SchowtkaCDU57 - Niederschlesische Oberlausitz II Dafür gestimmt
MdL Oliver Wehner Oliver WehnerCDU49 - Sächsische Schweiz I Dafür gestimmt
roland-woellerRoland WöllerCDU41 - Weißeritzkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Volker TiefenseeVolker TiefenseeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Alfons KienzleAlfons KienzleCDU4 - Vogtland III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU22 - Mittweida II Dafür gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU12 - Chemnitz I Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BienstLothar BienstCDU56 - Niederschlesische Oberlausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU44 - Dresden II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeidelRolf SeidelCDU31 - Leipzig VII Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen PetzoldJürgen PetzoldCDU3 - Vogtland II Dafür gestimmt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU21 - Mittweida I Dafür gestimmt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU11 - Chemnitzer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Frank HircheFrank HircheCDU Dafür gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.