Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ronny Wähner | CDU | 16 - Erzgebirge 4 | Dagegen gestimmt | |
Geert Mackenroth | CDU | 37 - Meißen 1 | Dagegen gestimmt | |
Martin Modschiedler | CDU | 44 - Dresden 4 | Dagegen gestimmt | |
Gerald Otto | CDU | 7 - Zwickau 3 | Dagegen gestimmt | |
Iris Firmenich | CDU | 20 - Mittelsachsen 3 | Dagegen gestimmt | |
Christian Piwarz | CDU | 42 - Dresden 2 | Dagegen gestimmt | |
Christine Clauß | CDU | 31 - Leipzig 5 | Dagegen gestimmt | |
Sebastian Fischer | CDU | 38 - Meißen 2 | Dagegen gestimmt | |
Ronald Pohle | CDU | 27 - Leipzig 1 | Dagegen gestimmt | |
Christian Hartmann | CDU | 41 - Dresden 1 | Dagegen gestimmt | |
Steve Johannes Ittershagen | CDU | 19 - Mittelsachsen 2 | Dagegen gestimmt | |
Markus Ulbig | CDU | 47 - Dresden 7 | Dagegen gestimmt | |
Oliver Wehner | CDU | 50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3 | Dagegen gestimmt | |
Thomas Colditz | CDU | 14 - Erzgebirge 2 | Dagegen gestimmt | |
Peter Wilhelm Patt | CDU | 10 - Chemnitz 1 | Dagegen gestimmt | |
Frank Heidan | CDU | 1 - Vogtland 1 | Dagegen gestimmt | |
Marko Schiemann | CDU | 56 - Bautzen 5 | Dagegen gestimmt | |
Heinz Lehmann | CDU | 59 - Görlitz 3 | Nicht beteiligt | |
Alexander Dierks | CDU | 11 - Chemnitz 2 | Dagegen gestimmt | |
Oliver Fritzsche | CDU | 24 - Leipzig Land 2 | Dagegen gestimmt | |
Andreas Heinz | CDU | 2 - Vogtland 2 | Dagegen gestimmt | |
Thomas Schmidt | CDU | 22 - Mittelsachsen 5 | Dagegen gestimmt | |
Ines Springer | CDU | 8 - Zwickau 4 | Dagegen gestimmt | |
Octavian Ursu | CDU | 58 - Görlitz 2 | Dagegen gestimmt | |
Sven Liebhauser | CDU | 21 - Mittelsachsen 4 | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beinhaltet zum einen die Forderung der Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Zum anderen soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Außerdem formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz zur Verwirklichung dieser Ziele. Danach sollen der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommen. Um umfassendere Aufgaben in diesem Bereich zu koordinieren, soll eine Stabstelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Sämtliche öffentliche Stellen Sachsens sollen als Vorbild vorausgehen und bis 2030 klimaneutral organisiert sein.Mit diesem Gesetz soll bezweckt werden, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befand, dass "im Gesetzentwurf die inzwischen geänderten rechtlichen globalen Rahmenbedingungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Im jetzigen Energie -und Klimaprogramm (EKP) seien die klimapolitischen Zielsetzungen festgehalten und weitere Intentionen und Zielsetzungen ließen sich dort integrieren."
Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Gesetzentwurf des Sächsischen Landtags
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Braucht Sachsen ein Klimaschutzgesetz? - grüne-fraktion-sachsen.de