Neustrukturierung des Polizeirechtes in Sachsen

Der sächsische Landtag stimmte über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses ab. Dieser empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes in Sachsen anzunehmen. Die Erneuerung soll der Polizei mehr Befugnisse zur vorbeugenden Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität erlauben. 

Die schwarz-rote Koalition, wie auch die fraktionslosen Abgeordneten stimmten einheitlich für die Beschlussempfehlung. Enthaltungen gab es aus den Reihen der AfD. Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen die Neustrukturierung. 

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
9
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Holger GasseHolger GasseCDU33 - Leipzig 7 Dafür gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU30 - Leipzig 4 Dafür gestimmt
Portrait von Silke GrimmSilke GrimmAfD59 - Görlitz 3 Enthalten
Portrait von Wolfram GüntherWolfram GüntherDIE GRÜNEN22 - Mittelsachsen 5 Dagegen gestimmt
Christian HartmannChristian HartmannCDU41 - Dresden 1 Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeidanFrank HeidanCDU1 - Vogtland 1 Nicht beteiligt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland 2 Dafür gestimmt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU9 - Zwickau 5 Dafür gestimmt
Portrait von Frank HircheFrank HircheCDU55 - Bautzen 4 Nicht beteiligt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD21 - Mittelsachsen 4 Dafür gestimmt
Stephan Hösl MdLStephan HöslCDU4 - Vogtland 4 Dafür gestimmt
Portrait von Carsten HütterCarsten HütterAfD17 - Erzgebirge 5 Enthalten
Portrait von Steve Johannes IttershagenSteve Johannes IttershagenCDU19 - Mittelsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von René JalaßRené JalaßDIE LINKE26 - Leipzig Land 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Marion JungeMarion JungeDIE LINKE53 - Bautzen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin KagelmannKathrin KagelmannDIE LINKE57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea KerstenAndrea Kerstenfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KiesewetterJörg KiesewetterCDU35 - Nordsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU25 - Leipzig Land 3 Dafür gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Anja KlotzbücherAnja KlotzbücherDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE25 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KöppingPetra KöppingSPD24 - Leipzig Land 2 Dafür gestimmt
Profilbild Heiko-KoselHeiko KoselDIE LINKE56 - Bautzen 5 Dagegen gestimmt

Der Gesetzentwurf der sächsischen Regierung soll das Polizeigesetz erneuern. Durch die Erneuerung darf die Polizei künftig den die Telekommunikation von verdächtigen Personen überwachen und aufzeichnen. Zusätzlich dürfen Inhalte, die innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Datenspeichern abgelegt sind, erhoben werden. Diese Maßnahmen bedürfen einer richterlichen Anordnung. Des Weiteren dürfen Polizeikräfte ab kommendem Jahr Bodycams tragen, um Einsätze aufzuzeichnen. Bei potenziellen Straftäterinnen und Straftätern darf künftig die Fußfessel eingesetzt werden. Außerdem sieht das Gesetz eine automatisierte Erfassung von Autokennzeichen vor. Das neue Polizeigesetz soll ab dem 01.01.2020 in Kraft treten.

Die schwarz-rote Koalition, wie auch die fraktionslosen Abgeordneten stimmten einheitlich für die Beschlussempfehlung. Lediglich Iris Raether-Lordieck (SPD) enthielt sich. Weitere Enthaltungen gab es aus den Reihen der AfD. Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen die Neustrukturierung.