Neustrukturierung des Polizeirechtes in Sachsen

Der sächsische Landtag stimmte über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses ab. Dieser empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes in Sachsen anzunehmen. Die Erneuerung soll der Polizei mehr Befugnisse zur vorbeugenden Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität erlauben. 

Die schwarz-rote Koalition, wie auch die fraktionslosen Abgeordneten stimmten einheitlich für die Beschlussempfehlung. Enthaltungen gab es aus den Reihen der AfD. Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen die Neustrukturierung. 

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
9
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gernot KrasseltGernot KrasseltCDU18 - Mittelsachsen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KugeDaniela KugeCDU39 - Meißen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Frank KupferFrank KupferCDU36 - Nordsachsen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Simone LangSimone LangSPD15 - Erzgebirge 3 Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin LauterbachKerstin LauterbachDIE LINKE38 - Meißen 2 Nicht beteiligt
Portrait von Heinz LehmannHeinz LehmannCDU59 - Görlitz 3 Nicht beteiligt
Portrait von Sven LiebhauserSven LiebhauserCDU21 - Mittelsachsen 4 Dafür gestimmt
Valentin LippmannValentin LippmannDIE GRÜNEN41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd LippoldGerd LippoldDIE GRÜNEN23 - Leipzig Land 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU6 - Zwickau 2 Dafür gestimmt
Portrait von Geert MackenrothGeert MackenrothCDU37 - Meißen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MaicherClaudia MaicherDIE GRÜNEN30 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD32 - Leipzig 6 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MarkertJörg MarkertCDU17 - Erzgebirge 5 Dafür gestimmt
Portrait von Katja MeierKatja MeierDIE GRÜNEN6 - Zwickau 2 Dagegen gestimmt
Verena MeiwaldUta-Verena MeiwaldDIE LINKE48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MeyerStephan MeyerCDU60 - Görlitz 4 Dafür gestimmt
Portrait von Jens MichelJens MichelCDU51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dafür gestimmt
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Bautzen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Martin ModschiedlerMartin ModschiedlerCDU44 - Dresden 4 Dafür gestimmt
Kirsten Musterfraktionslos40 - Meißen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Juliane NagelJuliane NagelDIE LINKE28 - Leipzig 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Luise Neuhaus-WartenbergLuise Neuhaus-WartenbergDIE LINKE35 - Nordsachsen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar NeukirchDagmar NeukirchSPD49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU5 - Zwickau 1 Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf der sächsischen Regierung soll das Polizeigesetz erneuern. Durch die Erneuerung darf die Polizei künftig den die Telekommunikation von verdächtigen Personen überwachen und aufzeichnen. Zusätzlich dürfen Inhalte, die innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Datenspeichern abgelegt sind, erhoben werden. Diese Maßnahmen bedürfen einer richterlichen Anordnung. Des Weiteren dürfen Polizeikräfte ab kommendem Jahr Bodycams tragen, um Einsätze aufzuzeichnen. Bei potenziellen Straftäterinnen und Straftätern darf künftig die Fußfessel eingesetzt werden. Außerdem sieht das Gesetz eine automatisierte Erfassung von Autokennzeichen vor. Das neue Polizeigesetz soll ab dem 01.01.2020 in Kraft treten.

Die schwarz-rote Koalition, wie auch die fraktionslosen Abgeordneten stimmten einheitlich für die Beschlussempfehlung. Lediglich Iris Raether-Lordieck (SPD) enthielt sich. Weitere Enthaltungen gab es aus den Reihen der AfD. Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen die Neustrukturierung.