Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Lars Rohwer | CDU | 46 - Dresden 6 | Dagegen gestimmt | |
Jan Hippold | CDU | 9 - Zwickau 5 | Dagegen gestimmt | |
Patrick Schreiber | CDU | 45 - Dresden 5 | Dagegen gestimmt | |
Patricia Wissel | CDU | 52 - Bautzen 1 | Dagegen gestimmt | |
Gernot Krasselt | CDU | 18 - Mittelsachsen 1 | Dagegen gestimmt | |
Oliver Wehner | CDU | 50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3 | Dagegen gestimmt | |
Stephan Meyer | CDU | 60 - Görlitz 4 | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Nicolaus | CDU | 5 - Zwickau 1 | Nicht beteiligt | |
Matthias Rößler | CDU | 40 - Meißen 4 | Dagegen gestimmt | |
Frank Hirche | CDU | 55 - Bautzen 4 | Dagegen gestimmt | |
Markus Ulbig | CDU | 47 - Dresden 7 | Dagegen gestimmt | |
Roland Wöller | CDU | 48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 | Dagegen gestimmt | |
Daniela Kuge | CDU | 39 - Meißen 3 | Dagegen gestimmt | |
Jan Löffler | CDU | 6 - Zwickau 2 | Dagegen gestimmt | |
Jens Michel | CDU | 51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 | Dagegen gestimmt | |
Christine Clauß | CDU | 31 - Leipzig 5 | Dagegen gestimmt | |
Andreas Nowak | CDU | 29 - Leipzig 3 | Dagegen gestimmt | |
Sebastian Gemkow | CDU | 30 - Leipzig 4 | Dagegen gestimmt | |
Wolf-Dietrich Rost | CDU | 32 - Leipzig 6 | Dagegen gestimmt | |
Jörg Kiesewetter | CDU | 35 - Nordsachsen 2 | Dagegen gestimmt | |
Frank Kupfer | CDU | 36 - Nordsachsen 3 | Nicht beteiligt | |
Geert Mackenroth | CDU | 37 - Meißen 1 | Dagegen gestimmt | |
Aloysius Mikwauschk | CDU | 53 - Bautzen 2 | Dagegen gestimmt | |
Robert Clemen | CDU | 28 - Leipzig 2 | Dagegen gestimmt | |
Gerald Otto | CDU | 7 - Zwickau 3 | Nicht beteiligt |
Bereits 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch der sogenannte "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen werden. Zusammengefasst beinhaltet das Papier Punkte wie
- die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
- die Stärkung der gemeinsamen, globalen Verantwortung in der Migrationspolitik
- und die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migrant*innen
Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Richtlinien, die auf Grundlage des möglicherweise in Kraft tretenden Paktes beschlossen würden, können dann in den einzelnen Mitgliedstaaten an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" der Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion des Bundestages hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legten die AfD-Abgeordneten des Sächsischen Landtages einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordern, den Migrationspakt politisch (d.h. symbolisch) auf Landesebene abzulehnen. Auch die Fraktionen in Berlin und Brandenburg legten ähnliche Anträge vor. So solle die Bundesregierung davon überzeugt werden, den Migrationspakt im Dezember nicht zu unterschreiben. Die Fraktion weist darauf hin, dass durch den Pakt nicht ausreichend zwischen Flüchtlingen und Migrant*innen differenziert würde und "selbst illegale Migrant*innen nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden" würden.
Alle übrigen Fraktionen des Sächsischen Landtages lehnten den Antrag der AfD-Fraktion geschlossen ab.
Weiterführende Links: