UN-Migrationspakt: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion

Im Entschließungsantrag mit dem Titel "Global Compact for Migration stoppen - Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht" vom 29.10.2018 fordert die AfD-Fraktion den Sächsischen Landtag auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember anzunehmen. Am 07. November 2018 wurde nun von den Sächsischen Abgeordneten darüber abgestimmt - mit 97 von 109 abgegebenen Stimmen wurde der Antrag der AfD abgelehnt. Alle Fraktionen, ausgenommen der AfD-Fraktion, haben den Entschließungsantrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
12
Dagegen gestimmt
97
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Rico Anton Rico Anton CDU 13 - Erzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Portrait von André Barth André Barth AfD 49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Bartl Klaus Bartl DIE LINKE 12 - Chemnitz 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Baum Thomas Baum SPD 57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Harald Baumann-Hasske Harald Baumann-Hasske SPD 45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario Beger Mario Beger AfD 38 - Meißen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Lothar Bienst Lothar Bienst CDU 57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia Blattner Cornelia Blattner CDU Dagegen gestimmt
Portrait von Marco Böhme Marco Böhme DIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Nico Brünler Nico Brünler DIE LINKE 10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah Buddeberg Sarah Buddeberg DIE LINKE 43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Clauß Christine Clauß CDU 31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Robert Clemen Robert Clemen CDU 28 - Leipzig 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Colditz Thomas Colditz CDU 14 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Dierks Alexander Dierks CDU 11 - Chemnitz 2 Nicht beteiligt
Portrait von Hannelore Dietzschold Hannelore Dietzschold CDU 26 - Leipzig Land 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Dombois Andrea Dombois CDU 49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Martin Dulig Martin Dulig SPD 40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia Falken Cornelia Falken DIE LINKE 32 - Leipzig 6 Nicht beteiligt
Portrait von Antje Feiks Antje Feiks DIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Aline Fiedler Aline Fiedler CDU 43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Firmenich Iris Firmenich CDU 20 - Mittelsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian Fischer Sebastian Fischer CDU 38 - Meißen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Friedel Sabine Friedel SPD 41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver Fritzsche Oliver Fritzsche CDU 24 - Leipzig Land 2 Dagegen gestimmt

Bereits 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch der sogenannte "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen werden. Zusammengefasst beinhaltet das Papier Punkte wie

  • die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
  • die Stärkung der gemeinsamen, globalen Verantwortung in der Migrationspolitik
  • und die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migrant*innen

Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Richtlinien, die auf Grundlage des möglicherweise in Kraft tretenden Paktes beschlossen würden, können dann in den einzelnen Mitgliedstaaten an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" der Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.

Die AfD-Fraktion des Bundestages hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legten die AfD-Abgeordneten des Sächsischen Landtages einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordern, den Migrationspakt politisch (d.h. symbolisch) auf Landesebene abzulehnen. Auch die Fraktionen in Berlin und Brandenburg legten ähnliche Anträge vor. So solle die Bundesregierung davon überzeugt werden, den Migrationspakt im Dezember nicht zu unterschreiben. Die Fraktion weist darauf hin, dass durch den Pakt nicht ausreichend zwischen Flüchtlingen und Migrant*innen differenziert würde und "selbst illegale Migrant*innen nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden" würden.

Alle übrigen Fraktionen des Sächsischen Landtages lehnten den Antrag der AfD-Fraktion geschlossen ab.

 

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