UN-Migrationspakt: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion

Im Entschließungsantrag mit dem Titel "Global Compact for Migration stoppen - Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht" vom 29.10.2018 fordert die AfD-Fraktion den Sächsischen Landtag auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember anzunehmen. Am 07. November 2018 wurde nun von den Sächsischen Abgeordneten darüber abgestimmt - mit 97 von 109 abgegebenen Stimmen wurde der Antrag der AfD abgelehnt. Alle Fraktionen, ausgenommen der AfD-Fraktion, haben den Entschließungsantrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
12
Dagegen gestimmt
97
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rico AntonRico AntonCDU13 - Erzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Portrait von André BarthAndré BarthAfD49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BartlKlaus BartlDIE LINKE12 - Chemnitz 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BaumThomas BaumSPD57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Harald Baumann-HasskeHarald Baumann-HasskeSPD45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario BegerMario BegerAfD38 - Meißen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BienstLothar BienstCDU57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia BlattnerCornelia BlattnerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BöhmeMarco BöhmeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Nico BrünlerNico BrünlerDIE LINKE10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah BuddebergSarah BuddebergDIE LINKE43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Christine ClaußChristine ClaußCDU31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Robert ClemenRobert ClemenCDU28 - Leipzig 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas ColditzThomas ColditzCDU14 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander DierksAlexander DierksCDU11 - Chemnitz 2 Nicht beteiligt
Portrait von Hannelore DietzscholdHannelore DietzscholdCDU26 - Leipzig Land 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea DomboisAndrea DomboisCDU49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia FalkenCornelia FalkenDIE LINKE32 - Leipzig 6 Nicht beteiligt
Portrait von Antje FeiksAntje FeiksDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Aline FiedlerAline FiedlerCDU43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU20 - Mittelsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FischerSebastian FischerCDU38 - Meißen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver FritzscheOliver FritzscheCDU24 - Leipzig Land 2 Dagegen gestimmt

Bereits 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch der sogenannte "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen werden. Zusammengefasst beinhaltet das Papier Punkte wie

  • die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
  • die Stärkung der gemeinsamen, globalen Verantwortung in der Migrationspolitik
  • und die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migrant*innen

Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Richtlinien, die auf Grundlage des möglicherweise in Kraft tretenden Paktes beschlossen würden, können dann in den einzelnen Mitgliedstaaten an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" der Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.

Die AfD-Fraktion des Bundestages hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legten die AfD-Abgeordneten des Sächsischen Landtages einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordern, den Migrationspakt politisch (d.h. symbolisch) auf Landesebene abzulehnen. Auch die Fraktionen in Berlin und Brandenburg legten ähnliche Anträge vor. So solle die Bundesregierung davon überzeugt werden, den Migrationspakt im Dezember nicht zu unterschreiben. Die Fraktion weist darauf hin, dass durch den Pakt nicht ausreichend zwischen Flüchtlingen und Migrant*innen differenziert würde und "selbst illegale Migrant*innen nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden" würden.

Alle übrigen Fraktionen des Sächsischen Landtages lehnten den Antrag der AfD-Fraktion geschlossen ab.

 

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