Verfassungsänderung zur Volksgesetzgebung

Die AfD ist mit ihrem Antrag für eine Verfassungsänderung zur Volksgesetzgebung gescheitert. Aus der Linksfraktion gab es zahlreiche Enthaltungen, von den übrigen Abgeordneten wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
94
Enthalten
16
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rico AntonRico AntonCDU13 - Erzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Portrait von André BarthAndré BarthAfD49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BartlKlaus BartlDIE LINKE12 - Chemnitz 3 Enthalten
Portrait von Thomas BaumThomas BaumSPD57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Harald Baumann-HasskeHarald Baumann-HasskeSPD45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario BegerMario BegerAfD38 - Meißen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BienstLothar BienstCDU57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BöhmeMarco BöhmeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Nico BrünlerNico BrünlerDIE LINKE10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah BuddebergSarah BuddebergDIE LINKE43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Christine ClaußChristine ClaußCDU31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas ColditzThomas ColditzCDU14 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander DierksAlexander DierksCDU11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore DietzscholdHannelore DietzscholdCDU26 - Leipzig Land 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea DomboisAndrea DomboisCDU49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia FalkenCornelia FalkenDIE LINKE32 - Leipzig 6 Enthalten
Portrait von Aline FiedlerAline FiedlerCDU43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU20 - Mittelsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FischerSebastian FischerCDU38 - Meißen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver FritzscheOliver FritzscheCDU24 - Leipzig Land 2 Dagegen gestimmt
Holger GasseHolger GasseCDU33 - Leipzig 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE Enthalten
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU30 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt

Die AfD reichte einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ein, um mehr Bürgerbeteilung zu erreichen. In ihren Augen spielt die Volksgesetzgebung in Sachsen aktuell keine Rolle. Von den acht im Landtag eingebrachten Volksanträgen wurde keiner vom Landtag beschlossen, und drei von vier durchgeführten Volksbegehren scheiterten an den hohen Unterschriftenquoren.

Vor diesem Hintergrund schlug die AfD in ihrem Antrag vier Änderungen vor:

1. In Art. 35 Abs. 2 der sächsischen Verfassung soll der Begriff der "Massenpetition" definiert werden.
2. Eine Herabsetzung der Quoren für Volksanträge von derzeit 40.000 (~1%) auf 0,5% sowie für Volksentscheide von derzeit 45.000 (~15%) auf 7%.
3. Zulassung eines Referendums auf Antrag des Volkes, des Landtages und der Staatsregierung.
4. Der Landtag soll innerhalb von zwei Monaten über Volksanträge abstimmen müssen (bislang 6 Monate)

Einzig die AfD stimmte für den Antrag. Die übrigen Fraktionen lehnten den Entwurf ab, bei der Linksfraktion gab es 16 Enthaltungen. Aus ihrer Sich seien die Vorschläge der AfD nicht konsequent genug und nicht verfassungskonform. Im März 2015 hatten die LINKE und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls einen Antrag zur Stärkung der direkten Demokratie eingebracht, der auch abgelehnt worden war.