Verfassungsänderung zur Volksgesetzgebung

Die AfD ist mit ihrem Antrag für eine Verfassungsänderung zur Volksgesetzgebung gescheitert. Aus der Linksfraktion gab es zahlreiche Enthaltungen, von den übrigen Abgeordneten wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
94
Enthalten
16
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Iris Raether-LordieckIris Raether-LordieckSPD8 - Zwickau 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht PallasAlbrecht PallasSPD43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BaumThomas BaumSPD57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Harald Baumann-HasskeHarald Baumann-HasskeSPD45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg ViewegJörg ViewegSPD12 - Chemnitz 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KöppingPetra KöppingSPD24 - Leipzig Land 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario PecherMario PecherSPD7 - Zwickau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Juliane PfeilJuliane PfeilSPD1 - Vogtland 1 Dagegen gestimmt
Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar NeukirchDagmar NeukirchSPD49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria StangeEva-Maria StangeSPD46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar WinklerVolkmar WinklerSPD36 - Nordsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Simone LangSimone LangSPD15 - Erzgebirge 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD32 - Leipzig 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Falk NeubertFalk NeubertDIE LINKE20 - Mittelsachsen 3 Enthalten
Portrait von Horst WehnerHorst WehnerDIE LINKE8 - Zwickau 4 Enthalten
Portrait von Luise Neuhaus-WartenbergLuise Neuhaus-WartenbergDIE LINKE35 - Nordsachsen 2 Enthalten
Portrait von Lutz RichterLutz RichterDIE LINKE51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Anja KlotzbücherAnja KlotzbücherDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BartlKlaus BartlDIE LINKE12 - Chemnitz 3 Enthalten
Portrait von Janina PfauJanina PfauDIE LINKE2 - Vogtland 2 Enthalten

Die AfD reichte einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ein, um mehr Bürgerbeteilung zu erreichen. In ihren Augen spielt die Volksgesetzgebung in Sachsen aktuell keine Rolle. Von den acht im Landtag eingebrachten Volksanträgen wurde keiner vom Landtag beschlossen, und drei von vier durchgeführten Volksbegehren scheiterten an den hohen Unterschriftenquoren.

Vor diesem Hintergrund schlug die AfD in ihrem Antrag vier Änderungen vor:

1. In Art. 35 Abs. 2 der sächsischen Verfassung soll der Begriff der "Massenpetition" definiert werden.
2. Eine Herabsetzung der Quoren für Volksanträge von derzeit 40.000 (~1%) auf 0,5% sowie für Volksentscheide von derzeit 45.000 (~15%) auf 7%.
3. Zulassung eines Referendums auf Antrag des Volkes, des Landtages und der Staatsregierung.
4. Der Landtag soll innerhalb von zwei Monaten über Volksanträge abstimmen müssen (bislang 6 Monate)

Einzig die AfD stimmte für den Antrag. Die übrigen Fraktionen lehnten den Entwurf ab, bei der Linksfraktion gab es 16 Enthaltungen. Aus ihrer Sich seien die Vorschläge der AfD nicht konsequent genug und nicht verfassungskonform. Im März 2015 hatten die LINKE und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls einen Antrag zur Stärkung der direkten Demokratie eingebracht, der auch abgelehnt worden war.