Änderung der Sächsischen Bauordnung

Der Gesetzentwurf wurde von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt. Sie setzt sich auch den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 63 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. 12 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, 29 Abgeordnete der Fraktion AfD enthielten sich.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Jens OberhoffnerAfD Enthalten
Tom UngerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Anna GorskihAnna GorskihDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchaufelFrank SchaufelAfD1 - Vogtland 1 Enthalten
Portrait von Gerhard LiebscherGerhard LiebscherDIE GRÜNEN1 - Vogtland 1 Dafür gestimmt
Portrait von Juliane PfeilJuliane PfeilSPD1 - Vogtland 1 Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland 2 Dafür gestimmt
Ulrich LupartUlrich LupartAfD2 - Vogtland 2 Enthalten
Portrait von Sören VoigtSören VoigtCDU3 - Vogtland 3 Dafür gestimmt
Stephan Hösl MdLStephan HöslCDU4 - Vogtland 4 Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin NicolausKerstin NicolausCDU5 - Zwickau 1 Dafür gestimmt
Portrait von Christopher HahnChristopher Hahnfraktionslos6 - Zwickau 2 Nicht beteiligt
Portrait von Jan LöfflerJan LöfflerCDU6 - Zwickau 2 Dafür gestimmt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU7 - Zwickau 3 Dafür gestimmt
Portrait von Wolfram KeilWolfram Keilfraktionslos7 - Zwickau 3 Nicht beteiligt
Portrait von Ines SpringerInes SpringerCDU8 - Zwickau 4 Dafür gestimmt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU9 - Zwickau 5 Dafür gestimmt
Volkmar ZschockeMathias Volkmar ZschockeDIE GRÜNEN10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Nico BrünlerNico BrünlerDIE LINKE10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Kathleen KuhfußKathleen KuhfußDIE GRÜNEN11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Volker Götz DringenbergAfD11 - Chemnitz 2 Enthalten
Portrait von Susanne SchaperSusanne SchaperDIE LINKE11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander DierksAlexander DierksCDU11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt

Mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfs sollen die Vorgaben der Bauminister:innenkonferenz zur Änderung der Musterbauordnung im Landesrecht umgesetzt werden. Dabei soll das Bauen mit Holz gefördert, ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen eingehalten und das 5G-Netz ausgebaut werden. Des Weiteren sollen brandschutztechnische Anforderungen klargestellt werden und die Rauchmelderwarnpflicht soll auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden.