Änderung der Sächsischen Bauordnung

Der Gesetzentwurf wurde von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt. Sie setzt sich auch den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 63 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. 12 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, 29 Abgeordnete der Fraktion AfD enthielten sich.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU12 - Chemnitz 3 Dafür gestimmt
Portrait von Rico AntonRico AntonCDU13 - Erzgebirge 1 Dafür gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE14 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Eric DietrichEric DietrichCDU14 - Erzgebirge 2 Dafür gestimmt
Portrait von Simone LangSimone LangSPD15 - Erzgebirge 3 Dafür gestimmt
Thomas ThummAfD15 - Erzgebirge 3 Enthalten
Thomas PrantlAfD16 - Erzgebirge 4 Enthalten
Portrait von Antje FeiksAntje FeiksDIE LINKE16 - Erzgebirge 4 Nicht beteiligt
Portrait von Ronny WähnerRonny WähnerCDU16 - Erzgebirge 4 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MarkertJörg MarkertCDU17 - Erzgebirge 5 Dafür gestimmt
Portrait von Torsten GahlerTorsten GahlerAfD17 - Erzgebirge 5 Enthalten
Romy PenzAfD18 - Mittelsachsen 1 Nicht beteiligt
Portrait von Susan LeithoffSusan LeithoffCDU18 - Mittelsachsen 1 Dafür gestimmt
Rolf WeigandAfD19 - Mittelsachsen 2 Enthalten
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU20 - Mittelsachsen 3 Dafür gestimmt
Lars KuppiAfD21 - Mittelsachsen 4 Enthalten
Portrait von Marika Tändler-WalentaMarika Tändler-WalentaDIE LINKE21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD21 - Mittelsachsen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU22 - Mittelsachsen 5 Dafür gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipzig Land 1 Dafür gestimmt
Portrait von Oliver FritzscheOliver FritzscheCDU24 - Leipzig Land 2 Dafür gestimmt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU25 - Leipzig Land 3 Dafür gestimmt
Jörg DornauAfD25 - Leipzig Land 3 Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE25 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Kay RitterKay RitterCDU26 - Leipzig Land 4 Dafür gestimmt

Mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfs sollen die Vorgaben der Bauminister:innenkonferenz zur Änderung der Musterbauordnung im Landesrecht umgesetzt werden. Dabei soll das Bauen mit Holz gefördert, ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen eingehalten und das 5G-Netz ausgebaut werden. Des Weiteren sollen brandschutztechnische Anforderungen klargestellt werden und die Rauchmelderwarnpflicht soll auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden.