Änderung der Sächsischen Bauordnung

Der Gesetzentwurf wurde von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt. Sie setzt sich auch den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 63 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. 12 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, 29 Abgeordnete der Fraktion AfD enthielten sich.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Stephan MeyerStephan MeyerCDU60 - Görlitz 4 Dafür gestimmt
Portrait von Mario KumpfMario KumpfAfD59 - Görlitz 3 Enthalten
Portrait von Sebastian WippelSebastian WippelAfD58 - Görlitz 2 Enthalten
Portrait von Franziska SchubertFranziska SchubertDIE GRÜNEN58 - Görlitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU58 - Görlitz 2 Nicht beteiligt
Portrait von Mirko SchultzeMirko SchultzeDIE LINKE58 - Görlitz 2 Dagegen gestimmt
Roberto KuhnertAfD57 - Görlitz 1 Nicht beteiligt
Portrait von Antonia MertschingAntonia MertschingDIE LINKE57 - Görlitz 1 Nicht beteiligt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU56 - Bautzen 5 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg UrbanJörg UrbanAfD56 - Bautzen 5 Enthalten
Portrait von Doreen SchwietzerDoreen SchwietzerAfD55 - Bautzen 4 Enthalten
Timo SchreyerAfD54 - Bautzen 3 Enthalten
Portrait von Aloysius MikwauschkAloysius MikwauschkCDU53 - Bautzen 2 Dafür gestimmt
Frank PeschelFrank PeschelAfD52 - Bautzen 1 Enthalten
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU52 - Bautzen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Ivo TeichmannIvo TeichmannAfD51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Enthalten
Jan-Oliver ZwergAfD50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3 Enthalten
Portrait von André BarthAndré BarthAfD49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Enthalten
Portrait von Andrea DomboisAndrea DomboisCDU49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dafür gestimmt
Portrait von Ines KummerInes KummerDIE GRÜNEN48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dafür gestimmt
Norbert Otto MayerAfD48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Enthalten
roland-woellerRoland WöllerCDU48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dafür gestimmt
Hans-Jürgen ZicklerAfD47 - Dresden 7 Enthalten
Portraitfoto von Barbara KlepschBarbara KlepschCDU47 - Dresden 7 Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden 6 Nicht beteiligt

Mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfs sollen die Vorgaben der Bauminister:innenkonferenz zur Änderung der Musterbauordnung im Landesrecht umgesetzt werden. Dabei soll das Bauen mit Holz gefördert, ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen eingehalten und das 5G-Netz ausgebaut werden. Des Weiteren sollen brandschutztechnische Anforderungen klargestellt werden und die Rauchmelderwarnpflicht soll auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden.