Gesetzentwurf: Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs

Dem Gesetzenwurf wurde in zweiter Lesung zugestimmt.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
0
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter EichstädtPeter EichstädtSPD34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Lars WinterLars WinterSPD18 - Ostholstein-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Regina PoerschRegina PoerschSPD17 - Plön-Süd/Eutin Dafür gestimmt
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BaaschWolfgang BaaschSPD33 - Lübeck-West Dafür gestimmt
Portrait von Bernd HeinemannBernd HeinemannSPD15 - Kiel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Tobias von PeinTobias von PeinSPD Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RotherThomas RotherSPD32 - Lübeck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen WeberJürgen WeberSPD14 - Kiel-West Dafür gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD31 - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten Eickhoff-WeberKirsten Eickhoff-WeberSPD12 - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Torsten AlbigTorsten AlbigSPD Dafür gestimmt
Portrait von Kai VogelKai VogelSPD25 - Pinneberg Dafür gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HölckThomas HölckSPD24 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und TorneschBeate RaudiesSPD22 - Elmshorn Dafür gestimmt
Portrait von Jette Waldinger-ThieringJette Waldinger-ThieringSSW Dafür gestimmt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW2 - Husum Dafür gestimmt
Portrait von Flemming MeyerFlemming MeyerSSW6 - Schleswig Dafür gestimmt

Die Neuordnungbesagt unter anderem die Bevorzugung von Städten und kreisfreien Städten gegenüber Kreisen und Gemeinden beim kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein.

CDU, FDP und Piraten stimmten gegen den Entwurf, SPD, Grüne und SSW dafür.

Weiterführende Links:
Breitner-Reform: Die Gewinner und Verlierer des Finanzausgleichs (shz/10.02.2014)
Landtag Schleswig-Holstein: Koalition hält an Reform des Kommunalen Finanzausgleichs fest (shz/20.02.2014)
Neuverteilung in SH: Kommunaler Finanzausgleich: "Die Fläche zahlt drauf" (shz/17.09.2014)
Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (Internetpräsenz des Landtags)

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0