Sparkassengesetz

Mit knapper Mehrheit hat der Landtag eine Änderung des Sparkassengesetzes beschlossen.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
31
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Torsten AlbigTorsten AlbigSPD Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jörn ArpHans-Jörn ArpCDU20 - Steinburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BaaschWolfgang BaaschSPD33 - Lübeck-West Dafür gestimmt
Portrait von Angelika BeerAngelika BeerPIRATEN12 - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU27 - Segeberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Marret BohnMarret BohnDIE GRÜNEN11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes CallsenJohannes CallsenCDU6 - Schleswig Dagegen gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU1 - Südtondern Dagegen gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD11 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Volker DornquastVolker DornquastCDU26 - Segeberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DuddaWolfgang DuddaPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Peter EichstädtPeter EichstädtSPD34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten Eickhoff-WeberKirsten Eickhoff-WeberSPD12 - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Anke ErdmannAnke ErdmannDIE GRÜNEN14 - Kiel-West Nicht beteiligt
Portrait von Heike FranzenHeike FranzenCDU5 - Schleswig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Maria-Elisabeth FritzenMaria-Elisabeth FritzenDIE GRÜNEN19 - Ostholstein-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP13 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU10 - Rendsburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD31 - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HamerichHartmut HamerichCDU19 - Ostholstein-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW2 - Husum Dafür gestimmt
Portrait von Bernd HeinemannBernd HeinemannSPD15 - Kiel-Ost Dafür gestimmt

Durch die Änderung soll es Sparkassen möglich sein, ihr Kapital zu vergrößern, ohne dabei das Risiko einer (Teil-)Privatisierung einzugehen: 25,1% des Stammkapitals können nun von anderen Beteiligten getragen werden. Diese Beteiligten sind wiederum öffentlich-rechtliche Sparkassen.

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