Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht verschiedene Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften vor. U.a. sollen Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne künftig nicht mehr möglich sein, wenn diese von einer Kommunalvertretung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden Außerdem soll die Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen und Kreistagen erhöht werden. Ziel des Gesetzes ist es, Baugenehmigungen für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und Kommunen mehr Planungssicherheit zu geben.

Der Innen- und Rechtsausschuss hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche die Annahme des Gesetentwurfes in leicht geänderter Fassung empfiehlt.

Der geänderte Gesetzentwurf wurde mit 42 Stimmen angenommen. 20 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
20
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU Nicht beteiligt
Portrait von Jan KürschnerJan KürschnerBündnis 90/Die Grünen Dafür gestimmt
Portrait von Oliver BrandtOliver BrandtBündnis 90/Die Grünen Dafür gestimmt
Cornelia SchmachtenbergCDU Dafür gestimmt
Portrait von Bina BraunBina BraunBündnis 90/Die Grünen Nicht beteiligt
Portrait von Manfred UekermannManfred UekermannCDU1 - Nordfriesland-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Sybilla NitschSybilla NitschSSW1 - Nordfriesland-Nord Dagegen gestimmt
Das ist ein Foto von mir in der Nähe des Pellwormer Leuchtturms mit einem Fernglas umgehängt.Silke BacksenBündnis 90/Die Grünen2 - Nordfriesland-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Marc TimmerMarc TimmerSPD2 - Nordfriesland-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW2 - Nordfriesland-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Michel DeckmannMichel DeckmannCDU2 - Nordfriesland-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian DirschauerChristian DirschauerSSW3 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Uta WentzelUta WentzelCDU3 - Flensburg Dafür gestimmt
Thomas JepsenThomas JepsenCDU4 - Flensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD5 - Schleswig Nicht beteiligt
Portrait von Andreas HeinAndreas HeinCDU6 - Dithmarschen-Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP7 - Dithmarschen-Süd Dagegen gestimmt
Volker NielsenVolker NielsenCDU7 - Dithmarschen-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Losse-MüllerThomas Losse-MüllerSPD8 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU8 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Jette Waldinger-ThieringJette Waldinger-ThieringSSW8 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU9 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD10 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Rixa KleinschmitRixa KleinschmitCDU10 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Hauke HansenHauke HansenCDU11 - Neumünster Nicht beteiligt