Bereitstellung neuer Gelder für die Kommunen

Im Gesetztesentwurf von der Linken, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird gefordert, dass den Kommunen für die Jahre 2017 und 2018 zusätzliche Gelder in Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Antrag wurde mit 46 zu 0 Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
39
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Annette LehmannAnnette LehmannCDU9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Enthalten
Portrait von Babette PfefferleinBabette PfefferleinDIE GRÜNEN10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred SchererManfred SchererCDU10 - Kyffhäuserkreis I Enthalten
Portrait von Dorothea MarxDorothea MarxSPD10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun HolbeGudrun HolbeCDU11 - Kyffhäuserkreis II Nicht beteiligt
Portrait von Michael HeymMichael HeymCDU12 - Schmalkalden-Meiningen I Enthalten
Portrait von Ronald HandeRonald HandeDIE LINKE13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt
Portrait von Christina LiebetrauChristina LiebetrauCDU13 - Schmalkalden-Meiningen II Enthalten
Portrait von Werner PiddeWerner PiddeSPD14 - Gotha I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen ReinholzJürgen Reinholzfraktionslos14 - Gotha I Nicht beteiligt
Portrait von Matthias HeyMatthias HeySPD15 - Gotha II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KellnerJörg KellnerCDU16 - Sömmerda / Gotha III Enthalten
Portrait von Johanna Scheringer-WrightJohanna Scheringer-WrightDIE LINKE16 - Sömmerda / Gotha III Dafür gestimmt
Portrait von Christian CariusChristian CariusCDU17 - Sömmerda II Enthalten
Portrait von Uwe HöhnUwe HöhnSPD18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dafür gestimmt
Portrait von Kristin FloßmannKristin FloßmannCDU18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Enthalten
Portrait von Tilo KummerTilo KummerDIE LINKE18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dafür gestimmt
Portrait von Knut KorschewskyKnut KorschewskyDIE LINKE19 - Sonneberg I Dafür gestimmt
Portrait von Beate MeißnerBeate MeißnerCDU19 - Sonneberg I Enthalten
Portrait von Henry WormHenry WormCDU20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Enthalten
Portrait von Steffen HarzerSteffen HarzerDIE LINKE20 - Hildburghausen II / Sonneberg II Dafür gestimmt
Portrait von Diana LehmannDiana LehmannSPD21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Nicht beteiligt
Portrait von Ina LeukefeldIna LeukefeldDIE LINKE21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dafür gestimmt
Portrait von Madeleine HenflingMadeleine HenflingDIE GRÜNEN22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BühlAndreas BühlCDU22 - Ilm-Kreis I Enthalten

Die Linke, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten die Investitionen der Kommunen mit zusätzlichen Geldern für die Jahre 2017 & 2018 unterstützen. Es sollen je Jahr 50 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt für unter anderem den Breitbandausbau, Infrastruktur der Schulen und Kitas ausgegeben werden.
Diese Gelder stehen durch finanzielle Spielräume, welche sich bereits aus dem vorläufigen Jahresabschluss 2016 für die Jahre 2017 & 2018 ergeben, zur Verfügung. Festgelegt wurde dies im Gesetzesentwurf "Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur", welcher in zweiter Beratung angenommen wurde.

Die angehörten kommunalen Spitzenverbände unterstützten den Entwurf mehrheitlich, hatten aber bspw. die Forderung, einen Teil des Geldes als nicht zweckgebundene Zahlung zu erhalten.
Der Abgeordnete Maik Kowalleck, CDU, bezeichnete den Entwurf als Schaden an den Kommunen, da es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes gäbe.
Des Weiteren warf der Abgeordnete Olaf Kießling, AfD, der rot-rot-grünen Koalition vor, dass diese Gelder keine zusätzlichen Investitionen darstellen, sondern lediglich eine Aufarbeitung eines bestehenden Investitionsstaus sind.