Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Margit Jung | DIE LINKE | 41 - Gera I | Dafür gestimmt | |
Johanna Scheringer-Wright | DIE LINKE | 16 - Sömmerda / Gotha III | Dafür gestimmt | |
Dieter Hausold | DIE LINKE | 42 - Gera II | Dafür gestimmt | |
Ralf Kalich | DIE LINKE | 33 - Saale-Orla-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Ina Leukefeld | DIE LINKE | 21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV | Dafür gestimmt | |
Anja Müller | DIE LINKE | 5 - Wartburgkreis I | Dafür gestimmt | |
Diana Skibbe | DIE LINKE | 39 - Greiz I | Dafür gestimmt | |
Kati Engel | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Ute Lukasch | DIE LINKE | 43 - Altenburger Land I | Dafür gestimmt | |
Karola Stange | DIE LINKE | 24 - Erfurt I | Dafür gestimmt | |
Katharina König-Preuss | DIE LINKE | 29 - Saalfeld-Rudolstadt II | Dafür gestimmt | |
Gudrun Lukin | DIE LINKE | 38 - Jena II | Dafür gestimmt | |
Sabine Berninger | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Susanne Hennig-Wellsow | DIE LINKE | 25 - Erfurt II | Dafür gestimmt | |
Knut Korschewsky | DIE LINKE | 19 - Sonneberg I | Dafür gestimmt | |
Iris Martin-Gehl | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
André Blechschmidt | DIE LINKE | 27 - Erfurt IV | Dafür gestimmt | |
Rainer Kräuter | DIE LINKE | 28 - Saalfeld-Rudolstadt I | Dafür gestimmt | |
Torsten Wolf | DIE LINKE | 37 - Jena I | Dafür gestimmt | |
Steffen Dittes | DIE LINKE | 30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III | Dafür gestimmt | |
Jörg Kubitzki | DIE LINKE | 8 - Unstrut-Hainich-Kreis I | Dafür gestimmt | |
Tilo Kummer | DIE LINKE | 18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III | Dafür gestimmt | |
Ronald Hande | DIE LINKE | 13 - Schmalkalden-Meiningen II | Dafür gestimmt | |
Mike Huster | DIE LINKE | 36 - Saale-Holzland-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Jürgen Reinholz | fraktionslos | 14 - Gotha I | Nicht beteiligt |
Der Gesetzentwurf wurde mit 46 Ja-Stimmen zu 36 Nein-Stimmen und einer Enthaltung in der zweiten Beratung angenommen.
Mit ihrem Entwurf bezogen sich die Linksfraktion, Die Grünen und die SPD auf ein Volksbegehren und die entsprechende Gesetzesänderung aus dem Jahr 2009. Hierbei waren Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt und die direkte Demokratie auf Landkreisebene eingeführt worden. Da aber eine gänzliche Überarbeitung des Regelwerks durch nur ein Volksbegehren nicht möglich war, sollte dies nun nachgeholt werden.
Der angenommene Entwurf behandelt drei Problemzonen:
- Missverständliche Formulierungen im Regelwerk
- Aufwändige Verfahrensanforderungen für Bürgerbegehren
- Bedarf nach Anpassung der Änderungen von 2009 nach sechs Jahren Praxiserfahrung
Eine wichtige Änderung, die das erneuerte Gesetz mit sich bringt, ist die Wiederabschaffung der 2009 eingeführten Regelung, nach der Initiativen zwischen der freien Unterschriftensammlung und der Amtseintragung wählen konnten. Da in den vergangenen sechs Jahren keine Initiative von dieser Option Gebrauch gemacht hatte, soll diese nun wieder aufgehoben werden. Somit sollen auch Kosten gespart werden.
Auch wird mit diesem Entwurf das Ausmaß der direkten Demokratie in einigen Bereichen deutlich erweitert. So soll es nun beispielsweise möglich sein, nach Erfüllung sehr hoher Quoren mit einem Bürgerentscheid den Bürgermeister abzuwählen.
Der sog. „Ratsentscheid“ soll es nun außerdem dem Gemeinderat bei Erreichen einer Zweidrittelmehrheit möglich machen, einen Bürgerentscheid anzusetzen.
Neben Zustimmung für einige Teile des Entwurfes nannte die CDU-Fraktion vor allem die mögliche Abwahl des Bürgermeisters sowie den Ratsentscheid als Gründe für ihre Ablehnung. Einen effektiven Weg, den Bürgermeister aus dem Amt zu entfernen gebe es bereits, eine Ausweitung der direkten Demokratie sei hier somit nicht vonnöten. Der Ratsentscheid sei eine Möglichkeit für die gewählten Repräsentanten, unbequemen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Ein eigener Änderungsantrag scheiterte.
Auch die AfD meldete ähnliche Bedenken an. Hierbei wurde die Verletzung des demokratischen Prinzips bei einer Amtsenthebung durch Bürgerentscheid vorrangig genannt.