Verbesserte Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen in den drei Thüringer Außenstellen des BStU

Der Antrag der SPD, Grünen und Linken zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen der drei Thüringer Außenstellen wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen angenommen. Die komplette CDU-Fraktion sowie ein AfD-Abgeordneter stimmten gegen den Antrag, während sich der Großteil der AfD enthielt.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
26
Enthalten
5
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ute LukaschUte LukaschDIE LINKE43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun LukinGudrun LukinDIE LINKE38 - Jena II Nicht beteiligt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea MarxDorothea MarxSPD10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christoph MatschieChristoph MatschieSPD37 - Jena I Dafür gestimmt
Portrait von Beate MeißnerBeate MeißnerCDU19 - Sonneberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dafür gestimmt
Portrait von Mike MohringMike MohringCDU30 - Weimarer Land I / Saalfeld-Rudolstadt III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD Nicht beteiligt
Portrait von Eleonore MühlbauerEleonore MühlbauerSPD23 - Ilm-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke MuhsalWiebke MuhsalAfD37 - Jena I Enthalten
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Birgit PelkeBirgit PelkeSPD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Babette PfefferleinBabette PfefferleinDIE GRÜNEN10 - Kyffhäuserkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Werner PiddeWerner PiddeSPD14 - Gotha I Dafür gestimmt
Portrait von Egon PrimasEgon PrimasCDU3 - Nordhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen ReinholzJürgen Reinholzfraktionslos14 - Gotha I Nicht beteiligt
Portrait von Marion RosinMarion RosinCDU28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid Rothe-BeinlichAstrid Rothe-BeinlichDIE GRÜNEN25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD Nicht beteiligt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Manfred SchererManfred SchererCDU10 - Kyffhäuserkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna Scheringer-WrightJohanna Scheringer-WrightDIE LINKE16 - Sömmerda / Gotha III Nicht beteiligt
Portrait von Simone SchulzeSimone SchulzeCDU43 - Altenburger Land I Dagegen gestimmt

Bei dem Antrag der Regierungsfraktionen handelte es sich um einen Alternativantrag zum CDU-Antrag bezüglich der Fortsetzung der drei Außenstellen der Behörde für Stasi-Unterlagen. Dieser wurde jedoch abgelehnt und nicht namentlich im Landtag abgestimmt.
Nach einer Untersuchung schlug der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen vor, dass die Stasi-Akten aus Thüringen in das Bundesarchiv eingegliedert werden sollen. Dies soll auf Grundlage eines Standortes in Thüringen erfolgen, was im Gegensatz zu den derzeitigen Standorten Erfurt, Gera und Suhl steht. Der Antrag der CDU sieht genau diesen einen Standort für die Akten vor.
In ihrem fraktionsübergreifenden Antrag legen SPD, Grüne und Linke fest, diesen als gemeinsame Grundlage für die Verhandlungen mit Land, Bund sowie Bundesbehörde zu verankern. Wenn die Stasi-Akten in das Bundesarchiv überführt werden, sollen diese dennoch in Thüringen bleiben und jederzeit zugänglich bleiben.
Infolgedessen fordern die Antragsteller die Landesregierung auf,

  • den Landtag über die Evaluierung des Bundesbeauftragten bezüglich der archivgerechten Lagerung der Akten zu informieren.
  • sich auch auf Bundesebene für den Erhalt der drei Außenstellen in Erfurt, Gera und Suhl einzusetzen.
  • bis Ende 2017 ein Alternativkonzept zu erarbeiten, wenn der Bund weiterhin eine Zusammenführung an einen Ort planen sollte.
  • die Aufarbeitungsinitiativen und -gedenkstätten weiter auszubauen.

Grund für den Alternativantrag war nicht nur der Antrag der CDU-Fraktion, sondern auch der zu erwartende Evaluationsbericht des Bundesbeauftragten, der sich die drei Thüringer Außenstellen genau angesehen hat.

Der Antrag der SPD, Grünen und Linken zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen der drei Thüringer Außenstellen wurde mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen angenommen. Die komplette CDU-Fraktion sowie ein AfD-Abgeordneter stimmten gegen den Antrag, während sich der Großteil der AfD enthielt.

Für die Linksfraktion hatte Steffen Dittes das Wort. Seiner Meinung nach sei der CDU-Antrag widersprüchlich. Einerseits fordere man dort, dass die Akten an einen zentralen Ort vom Bundesarchiv übergeben werden sollen, andererseits sollen die drei Außenstellen mit Zugang zu den Akten erhalten bleiben.
Jörg Kellner (CDU) merkte an, dass man auf die finanziellen Mittel des Bundes angewiesen sei. Schließlich würde sich der Zustand der Akten nicht mehr verbessern.
Von den Grünen spricht Astrid Rothe-Beinlich im Plenum. Sie kritisierte, dass der CDU-Antrag Thüringen in den Verhandlungen  schwächen würde. Ihrer Meinung nach sei der Erhalt der drei Standorte am wichtigsten, verknüpft mit der Möglichkeit zur dauerhaften Akteneinsicht und der Gedenkstättenarbeit.
Auch Birgit Pelke (SPD) bemängelte den Antrag der CDU. Dieser sei zu undetailliert, um damit in die Verhandlungen gehen zu können.
Björn Höcke (AfD) äußerte sich für seine Partei. Er betont, wie wichtig gerade die Gedenkstätten für Thüringen sei, besonders in Bezug auf Thüringens DDR-Hintergrund. Inhaltlich könne man die beiden Anträge nicht wesentlich unterscheiden, bis auf die zeitliche Struktur, weswegen die AfD dem CDU-Antrag zustimmen werde.