Gesetz über juristische Staatsprüfungen und juristischen Vorbereitungsdienst

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine komplette Neufassung des bisher geltenden Thüringer Juristenausbildungsgesetz vor, da zahlreiche Änderungen vorgenommen werden sollen. Thüringen hatte 2016 wie andere Bundesländer das Beamt:innenverhältnis auf Widerruf für Rechtsreferendar:innen abgeschafft. Der Status "auf Widerruf" bedeutet, dass eine Dienstbehörde jederzeit entlassen kann. Zukünftig sollen Rechtsreferendar:innen zwischen dem Beamt:innenverhältnis auf Widerruf und einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis wählen können. Zudem sollen unter anderem die Gebühren für einen Notenverbesserungsversuch im zweiten Staatsexamen von 500 Euro auf 200 Euro reduziert werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 54 Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Birger Gröning und Lars Schütze der parlamentarischen Gruppe Bürger für Thüringen.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
2
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin HenkelMartin HenkelCDU5 - Wartburgkreis I Nicht beteiligt
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD24 - Erfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HerrgottChristian HerrgottCDU34 - Saale-Orla-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Matthias HeyMatthias HeySPD15 - Gotha II Dafür gestimmt
Portrait von Michael HeymMichael HeymCDU12 - Schmalkalden-Meiningen I Dafür gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Nicht beteiligt
Portrait von Nadine HoffmannNadine HoffmannAfD18 - Hildburghausen I - Schmalkalden-Meiningen III Dagegen gestimmt
Portrait von Denny JankowskiDenny JankowskiAfD37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf KalichRalf KalichDIE LINKE33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KellnerJörg KellnerCDU16 - Sömmerda I - Gotha III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KemmerichThomas KemmerichFDP (parlamentarische Gruppe)26 - Erfurt III Nicht beteiligt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD23 - Ilm-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia KlischCornelia KlischSPD27 - Erfurt IV Dafür gestimmt
Portrait von Tosca KnieseTosca KnieseBürger für Thüringen (parlamentarische Gruppe)38 - Jena II Nicht beteiligt
Portrait von Thadäus KönigThadäus KönigCDU1 - Eichsfeld I Nicht beteiligt
Katharina KönigKatharina König-PreussDIE LINKE29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Portrait von Knut KorschewskyKnut KorschewskyDIE LINKE19 - Sonneberg I Dafür gestimmt
Portrait von Maik KowalleckMaik KowalleckCDU29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Dieter Michael LaudenbachAfD41 - Gera I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang LauerwaldWolfgang LauerwaldAfD42 - Gera II Dagegen gestimmt
Portrait von Diana LehmannDiana LehmannSPD21 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen IV Dafür gestimmt
Lutz LiebscherLutz LiebscherSPD38 - Jena II Nicht beteiligt
Portrait von Ute LukaschUte LukaschDIE LINKE43 - Altenburger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun LukinGudrun LukinDIE LINKE38 - Jena II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dafür gestimmt