Gesetz über juristische Staatsprüfungen und juristischen Vorbereitungsdienst

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine komplette Neufassung des bisher geltenden Thüringer Juristenausbildungsgesetz vor, da zahlreiche Änderungen vorgenommen werden sollen. Thüringen hatte 2016 wie andere Bundesländer das Beamt:innenverhältnis auf Widerruf für Rechtsreferendar:innen abgeschafft. Der Status "auf Widerruf" bedeutet, dass eine Dienstbehörde jederzeit entlassen kann. Zukünftig sollen Rechtsreferendar:innen zwischen dem Beamt:innenverhältnis auf Widerruf und einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis wählen können. Zudem sollen unter anderem die Gebühren für einen Notenverbesserungsversuch im zweiten Staatsexamen von 500 Euro auf 200 Euro reduziert werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 54 Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Birger Gröning und Lars Schütze der parlamentarischen Gruppe Bürger für Thüringen.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
2
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea MarxDorothea MarxSPD10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III Dafür gestimmt
Portrait von Katja MaurerKatja MaurerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Beate MeißnerBeate MeißnerCDU19 - Sonneberg I Nicht beteiligt
Portrait von Janine MerzJanine MerzSPD12 - Schmalkalden-Meiningen I Dafür gestimmt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dafür gestimmt
Portrait von Mike MohringMike MohringCDU30 - Weimarer Land I - Saalfeld-Rudolstadt III Nicht beteiligt
Profil Denny MöllerDenny MöllerSPD26 - Erfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD27 - Erfurt IV Dagegen gestimmt
Robert-Martin MontagRobert-Martin MontagFDP (parlamentarische Gruppe)20 - Hildburghausen II - Sonneberg II Dafür gestimmt
Portrait von Ringo MühlmannRingo MühlmannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Olaf MüllerOlaf MüllerDIE GRÜNEN29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Portrait von Babette PfefferleinBabette PfefferleinDIE GRÜNEN10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf PlötnerRalf PlötnerDIE LINKE44 - Altenburger Land II Dafür gestimmt
Portrait von Birgit PommerBirgit PommerDIE LINKE3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Bodo RamelowBodo RamelowDIE LINKE26 - Erfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Daniel ReinhardtDaniel ReinhardtDIE LINKE41 - Gera I Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Rothe-BeinlichAstrid Rothe-BeinlichDIE GRÜNEN25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD43 - Altenburger Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchardStefan SchardCDU10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III Dafür gestimmt
Andreas SchubertAndreas SchubertDIE LINKE42 - Gera II Dafür gestimmt
Lars SchützeBürger für Thüringen (parlamentarische Gruppe)9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Enthalten
Robert SesselmannAfD19 - Sonneberg I Dagegen gestimmt