Gesteigerte Investitionen in Thüringer Kommunen

Mit dem Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne werde die Landesregierung aufgefordert, zusätzliche Haushaltsmittel in den Jahren 2020 bis 2024 in Höhe von 568 Millionen Euro für die Kommunen bereitzustellen.

Die Regierungsfraktionen stimmten, genau wie die CDU-Fraktion, für den Antrag. Die Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme. Damit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
18
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gudrun LukinGudrun LukinDIE LINKE38 - Jena II Dafür gestimmt
Portrait von Georg MaierGeorg MaierSPD14 - Gotha I Dafür gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea MarxDorothea MarxSPD10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III Dafür gestimmt
Portrait von Katja MaurerKatja MaurerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Beate MeißnerBeate MeißnerCDU19 - Sonneberg I Dafür gestimmt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dafür gestimmt
Portrait von Mike MohringMike MohringCDU30 - Weimarer Land I - Saalfeld-Rudolstadt III Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD27 - Erfurt IV Nicht beteiligt
Robert-Martin MontagRobert-Martin MontagFDP20 - Hildburghausen II - Sonneberg II Dafür gestimmt
Portrait von Ringo MühlmannRingo MühlmannAfD Nicht beteiligt
Portrait von Olaf MüllerOlaf MüllerDIE GRÜNEN29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf PlötnerRalf PlötnerDIE LINKE44 - Altenburger Land II Dafür gestimmt
Portrait von Birgit PommerBirgit PommerDIE LINKE3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Bodo RamelowBodo RamelowDIE LINKE26 - Erfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Daniel ReinhardtDaniel ReinhardtDIE LINKE41 - Gera I Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Rothe-BeinlichAstrid Rothe-BeinlichDIE GRÜNEN25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD43 - Altenburger Land I Enthalten
Portrait von Christian SchaftChristian SchaftDIE LINKE22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchardStefan SchardCDU10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III Dafür gestimmt
Andreas SchubertAndreas SchubertDIE LINKE42 - Gera II Dafür gestimmt
Lars SchützeAfD9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Enthalten
Robert SesselmannAfD19 - Sonneberg I Enthalten
Portrait von Anja SiegesmundAnja SiegesmundDIE GRÜNEN37 - Jena I Dafür gestimmt

Der von den Regierungsfraktionen Linke, Grüne und SPD eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Investionskraft der Kommunen langfristig gestärkt werden soll. Dafür soll in den Jahren 2020 bis 2024 ein Beitrag von 568 Millionen Euro an die Kommunen aufgewendet werden. (MDR-Bericht)

Anlass für den Antrag sei der Investitionsbedarf in den Thüringer Kommunen von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Investitionen knüpfen an die bereits in den Jahren 2014 bis 2019 für die kommunale Infrastrukur zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 436 Millionen Euro an. In den Bereichen Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Klimaschutz, Kultur und Mobilität und der Modernisierung der digitalen Infrastruktur sollen weitere Investitionen getätigt werden, auch um dem schrumpfenden Wirtschaftswachstum Thüringens entgegen zu wirken. Die Zahlungen seien gesetzlich für einen Zeitraum von fünf Jahren fixiert.

Die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne stimmten, genau wie die CDU-Fraktion, für den Antrag. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Damit wurde der Antrag angenommen.


Gesetzesentwurf der Opposition

Es wurde ebenfalls über einen Gesetzesentwurf der Oppositionsfraktionen CDU und FDP namentlich abgestimmt. Dieser knüpft an der Idee an mehr in Kommunen bzw. die kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise zu investieren. Das Geld hierfür solle jedoch nicht zusätzlich bereitgestellt werden, sondern aus den Rücklagen des Jahres 2019 in Höhe von rund 471 Millionen Euro abgerufen werden. Die Investitionen sollen die erwarteten Ausgaben in Höhe von rund 168 Millionen Euro für das Jahr 2020 abdecken. Anders als der Regierungsantrag formuliert die Opposition damit keinen Vorschlag für mehrjährige Investitionen und deren Finanzierung.

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu.