Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesgrundsteuergesetz sieht vor allem redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen im Gesetzeswortlaut vor. Betroffen sind vor allem die Regelungen zu den Steuermesszahlen. Das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer wurde am 4. November 2020 vom Landtag von Baden-Württemberg beschlossen und bildet ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde mit 91 Stimmen angenommen. 48 Abgeordnete stimmten dagegen, enthalten hat sich niemand. Neben den Abgeordneten der Regierungsfraktionen hat sich auch Sebastian Cuny von der SPD-Fraktion für den Gesetzentwurf ausgesprochen.

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Dafür gestimmt
91
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
0
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasBündnis 90/Die Grünen1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannBündnis 90/Die Grünen2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich HaagFriedrich HaagFDP/DVP2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard LöfflerReinhard LöfflerCDU3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HildenbrandOliver HildenbrandBündnis 90/Die Grünen3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Petra OlschowskiPetra OlschowskiBündnis 90/Die Grünen4 - Stuttgart IV Nicht beteiligt
Katrin Steinhülb-JoosKatrin Steinhülb-JoosSPD4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBündnis 90/Die Grünen5 - Böblingen Dafür gestimmt
Matthias MillerMatthias MillerCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Peter SeimerPeter SeimerBündnis 90/Die Grünen6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Hans Dieter ScheererHans Dieter ScheererFDP/DVP6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Nicolas FinkNicolas FinkSPD7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBündnis 90/Die Grünen7 - Esslingen Dafür gestimmt
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund Natalie Pfau-WellerCDU8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzBündnis 90/Die Grünen8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis BirnstockDennis BirnstockFDP/DVP9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried KretschmannWinfried KretschmannBündnis 90/Die Grünen9 - Nürtingen Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Jürgen GoßnerHans-Jürgen GoßnerAfD10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah SchweizerSarah SchweizerCDU10 - Göppingen Dafür gestimmt
Ayla CataltepeBündnis 90/Die Grünen10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dafür gestimmt