Petition für den Erhalt des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen (Beschlussempfehlung)

Der Landtag von Baden-Württemberg hat namentlich über Nummer 7 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses abgestimmt. Diese bezieht sich auf die Petition einer Elternbeiratsvorsitzenden, die den Landtag um finanzielle Unterstützung für den Erhalt des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige bittet. Nachdem im Anschluss an eine Generalsanierung des Gymnasiums von 2014 bis 2016 erhebliche bauliche Mängel festgestellt worden waren, hat die Stadt Geislingen die Zusammenlegung des Michelberg-Gymnasiums mit einem anderen Gymnasium in Geislingen beschlossen - es sei denn, das Land würde eine erneute Sanierung finanziell unterstützen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung fest, die Petition zum Erhalt des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige abzulehnen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde mit 79 Jastimmen zu 43 Neinstimmen angenommen. Neben den Abgeordneten aus den Fraktionen der SPD, FDP/DVP und AfD stimmten auch Reinhard Löffler und Sarah Schweizer aus der CDU-Fraktion dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
43
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erik SchweickertErik SchweickertFDP/DVP44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah SchweizerSarah SchweizerCDU10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannBündnis 90/Die Grünen44 - Enz Dafür gestimmt
Peter SeimerPeter SeimerBündnis 90/Die Grünen6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Swantje SperlingSwantje SperlingBündnis 90/Die Grünen15 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Christiane StaabChristiane StaabCDU37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Nicht beteiligt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Nicht beteiligt
Katrin Steinhülb-JoosKatrin Steinhülb-JoosSPD4 - Stuttgart IV Nicht beteiligt
Portrait von Joachim SteyerJoachim SteyerAfD61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Hans-Peter Storz (SPD), SingenHans-Peter StorzSPD57 - Singen Dagegen gestimmt
Portraitfoto Andreas SturmAndreas SturmCDU40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Tayfun TokTayfun TokBündnis 90/Die Grünen14 - Bietigheim-Bissingen Nicht beteiligt
Portrait von Alena TrauschelAlena TrauschelFDP/DVP31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Fadime TuncerBündnis 90/Die Grünen39 - Weinheim Dafür gestimmt
Tobias VogtTobias VogtCDU14 - Bietigheim-Bissingen Nicht beteiligt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias WaldTobias WaldCDU33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Portrait von Armin WaldbüßerArmin WaldbüßerBündnis 90/Die Grünen20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBündnis 90/Die Grünen5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Jonas WeberJonas WeberSPD32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea WehingerDorothea WehingerBündnis 90/Die Grünen57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Nico WeinmannNico WeinmannFDP/DVP18 - Heilbronn Dagegen gestimmt