Rückbaustopp von Neckarwestheim II

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag den Rückbaustopp sowie den unbefristeten Weiterbetrieb des Kernenergiekraftwerkes Neckarwestheim II. Dies wäre laut AfD-Fraktion zur Sicherung der Energieversorgung nötig.

In einer Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Antrag der AfD-Fraktion wird auf die Änderung des Atomgesetzes im Bundestag im November 2022 hingewiesen. Demnach habe sich die Situation seitdem nicht verschlechtert und es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Inbetriebnahme der Kernkraftwerke in Deutschland über den 15. April 2023 hinaus verlängert werden würde.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 124 Gegenstimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
17
Dagegen gestimmt
124
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Bernhard EisenhutAfD57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Konrad EppleKonrad EppleCDU13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Nese ErikliNese ErikliBündnis 90/Die Grünen56 - Konstanz Nicht beteiligt
Daniela EversDaniela EversBündnis 90/Die Grünen46 - Freiburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Nicolas FinkNicolas FinkSPD7 - Esslingen Dagegen gestimmt
Portrait von Rudi FischerRudi FischerFDP/DVP61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Arnulf Freiherr von EybArnulf Freiherr von EybCDU21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Josha FreyJosha FreyBündnis 90/Die Grünen58 - Lörrach Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Fulst-BleiStefan Fulst-BleiSPD35 - Mannheim I Dagegen gestimmt
Landtagskandidat Christian Gehring Christian GehringCDU16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Marion GentgesMarion GentgesCDU50 - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Silke GerickeSilke GerickeBündnis 90/Die Grünen12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd GögelBernd GögelAfD44 - Enz Dafür gestimmt
Portrait von Julia GollJulia GollFDP/DVP15 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Jürgen GoßnerHans-Jürgen GoßnerAfD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Martin Grath im Landtag von Baden-Württemberg. Stehend mit blauem Hemd und dunklem Sakko.Martin GrathBündnis 90/Die Grünen24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Bild Gernot GruberGernot GruberSPD17 - Backnang Nicht beteiligt
Portrait von Friedrich HaagFriedrich HaagFDP/DVP2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Petra HäffnerPetra HäffnerBündnis 90/Die Grünen16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel HagelManuel HagelCDU65 - Ehingen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HahnMartin HahnBündnis 90/Die Grünen67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Profilbild Manuel HailfingerManuel HailfingerCDU61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Hartmann-MüllerSabine Hartmann-MüllerCDU59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Raimund HaserRaimund HaserCDU68 - Wangen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Nicht beteiligt