Rückbaustopp von Neckarwestheim II

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem eingebrachten Antrag den Rückbaustopp sowie den unbefristeten Weiterbetrieb des Kernenergiekraftwerkes Neckarwestheim II. Dies wäre laut AfD-Fraktion zur Sicherung der Energieversorgung nötig.

In einer Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Antrag der AfD-Fraktion wird auf die Änderung des Atomgesetzes im Bundestag im November 2022 hingewiesen. Demnach habe sich die Situation seitdem nicht verschlechtert und es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Inbetriebnahme der Kernkraftwerke in Deutschland über den 15. April 2023 hinaus verlängert werden würde.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 124 Gegenstimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
17
Dagegen gestimmt
124
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martina HäuslerMartina HäuslerBündnis 90/Die Grünen25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Georg Heitlinger bei seinen LegehennenGeorg HeitlingerFDP/DVP19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Landtagskandidat der Alternative für Deutschland im Kreis FreudenstadtUwe HellsternAfD45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HentschelThomas HentschelBündnis 90/Die Grünen32 - Rastatt Dagegen gestimmt
Felix HerkensFelix HerkensBündnis 90/Die Grünen42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannBündnis 90/Die Grünen2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver HildenbrandOliver HildenbrandBündnis 90/Die Grünen3 - Stuttgart III Dagegen gestimmt
Portrait von Ulli HockenbergerUlli HockenbergerCDU29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Jonas HoffmannJonas HoffmannSPD58 - Lörrach Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole Hoffmeister-KrautNicole Hoffmeister-KrautCDU63 - Balingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoherKlaus HoherFDP/DVP67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Cindy HolmbergCindy HolmbergBündnis 90/Die Grünen61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Hans-Peter HörnerHans-Peter HörnerAfD63 - Balingen Dafür gestimmt
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis NeckarsulmIsabell HuberCDU20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Michael JoukovMichael JoukovBündnis 90/Die Grünen64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Christian JungChristian JungFDP/DVP30 - Bretten Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel KarraisDaniel KarraisFDP/DVP53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinBündnis 90/Die Grünen41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Andreas KennerAndreas KennerSPD8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Catherine KernCatherine KernBündnis 90/Die Grünen21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Timm KernTimm KernFDP/DVP45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Miguel KlaußAfD43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea Kliche-BehnkeDorothea Kliche-BehnkeSPD62 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger KlosRüdiger KlosAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt