Änderung des Kommunalwahlrechts

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben CSU und FDP die Landesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts vorzulegen.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
2
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Markus ReichhartMarkus ReichhartFREIE WÄHLER118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Gabriele Paulifraktionslos501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Brigitte MeyerBrigitte MeyerFDP703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Annette BulfonAnnette BulfonFDP101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DechantThomas DechantFDP305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Franz Xaver KirschnerFranz Xaver KirschnerFDP205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP Dafür gestimmt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Renate WillRenate WillFDP127 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Jörg RohdeJörg RohdeFDP510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Georg BarfußGeorg BarfußFDP704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt

In dem neuen Gesetzentwurf wollen CSU und FDP unter anderem die Mindestaufenthaltsdauer im Wahlkreis zur Erlangung des aktiven Wahlrechts von drei auf zwei Monate verkürzen. Desweiteren soll den Wählerinnen und Wählern die Briefwahl auch dann ermöglicht werden, wenn keine besonderen Gründe vorliegen.

SPD, Grüne und die Freien Wähler lehnten den Antrag ab. Bei der CSU gab es zwei Enthaltungen.