Änderung des Kommunalwahlrechts

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben CSU und FDP die Landesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts vorzulegen.

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Dafür gestimmt
86
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
2
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Eike HallitzkyEike HallitzkyDIE GRÜNEN206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCSU305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt

In dem neuen Gesetzentwurf wollen CSU und FDP unter anderem die Mindestaufenthaltsdauer im Wahlkreis zur Erlangung des aktiven Wahlrechts von drei auf zwei Monate verkürzen. Desweiteren soll den Wählerinnen und Wählern die Briefwahl auch dann ermöglicht werden, wenn keine besonderen Gründe vorliegen.

SPD, Grüne und die Freien Wähler lehnten den Antrag ab. Bei der CSU gab es zwei Enthaltungen.