Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen

Ohne Gegenstimmen hat der bayerische Landtag einem Gesetzentwurf über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen beschlossen. CSU, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen mit Ja, SPD und Grüne enthielten sich.

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Dafür gestimmt
104
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
49
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Linus FörsterLinus FörsterSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Enthalten
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Enthalten
Portrait von Ludwig WörnerLudwig WörnerSPD101 - München-Altstadt-Hadern Enthalten
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Enthalten
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD126 - Rosenheim-West Enthalten
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Kulmbach Enthalten
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Enthalten
Portrait von Karin PranghoferKarin PranghoferSPD602 - Aschaffenburg-West Enthalten
Portrait von Franz MagetFranz MagetSPD104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Enthalten
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD502 - Nürnberg-Ost Enthalten
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD504 - Nürnberg-West Enthalten
Portrait von Reinhold PerlakReinhold PerlakSPD209 - Straubing Enthalten
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)FREIE WÄHLER124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt

Aus Anlass verschiedener Gerichtsurteile war es in der Vergangenheit zu Behinderungen für Kindertageseinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen für Kinder gekommen. Der Bayerische Gesetzgeber nutzte die durch die Föderalismusreform geschaffene Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Lärmschutzes bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen.

Das zur Abstimmung vorgelegte Lärmschutz-Gesetz regelt die Zulässigkeit von Immissionen durch Geräusche von Kinder- und Jugendspieleinrichtungen in der Nachbarschaft von Wohnbebauung.
Es wird darin davon ausgegangen, dass Lebensäußerungen von Kindern, die Ausdruck natürlichen Spielens oder anderer kindlicher Verhaltensweisen sind, als sozialadäquat hinzunehmen sind. "Kinderlärm" sei Ausdruck eines natürlichen Verhaltens und damit selbstverständlicher Teil der Lebenswirklichkeit, heißt es in dem Antrag. Das Bewusstsein dafür müsse nunmehr durch den Gesetzgeber dokumentiert werden, um einen unbelasteten Umgang in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Junge Menschen aller Altersstufen bräuchten ausreichend Räume zur Entfaltung auch im Nahbereich ihrer Wohnumgebung.