Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen

Ohne Gegenstimmen hat der bayerische Landtag einem Gesetzentwurf über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen beschlossen. CSU, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen mit Ja, SPD und Grüne enthielten sich.

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Dafür gestimmt
104
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
49
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Markus SackmannMarkus SackmannCSU302 - Cham Nicht beteiligt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Nicht beteiligt
Portrait von Maria ScharfenbergMaria ScharfenbergDIE GRÜNEN306 - Regensburg-Stadt Enthalten
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD307 - Schwandorf Enthalten
Portrait von Georg SchmidGeorg SchmidCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Peter SchmidPeter SchmidCSU713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD503 - Nürnberg-Süd Enthalten
Portrait von Harald SchneiderHarald SchneiderSPD606 - Main-Spessart Enthalten
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU409 - Wunsiedel i.Fichtelgebirge Dafür gestimmt
Portrait von Theresa SchopperTheresa SchopperDIE GRÜNEN101 - München-Altstadt-Hadern Enthalten
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD504 - Nürnberg-West Enthalten
Portrait von Tanja SchweigerTanja SchweigerFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jakob SchwimmerJakob SchwimmerCSU115 - Erding Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard SinnerEberhard SinnerCSU606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU504 - Nürnberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Enthalten
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Adi SprinkartAdi SprinkartDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Enthalten
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Enthalten

Aus Anlass verschiedener Gerichtsurteile war es in der Vergangenheit zu Behinderungen für Kindertageseinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen für Kinder gekommen. Der Bayerische Gesetzgeber nutzte die durch die Föderalismusreform geschaffene Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Lärmschutzes bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen.

Das zur Abstimmung vorgelegte Lärmschutz-Gesetz regelt die Zulässigkeit von Immissionen durch Geräusche von Kinder- und Jugendspieleinrichtungen in der Nachbarschaft von Wohnbebauung.
Es wird darin davon ausgegangen, dass Lebensäußerungen von Kindern, die Ausdruck natürlichen Spielens oder anderer kindlicher Verhaltensweisen sind, als sozialadäquat hinzunehmen sind. "Kinderlärm" sei Ausdruck eines natürlichen Verhaltens und damit selbstverständlicher Teil der Lebenswirklichkeit, heißt es in dem Antrag. Das Bewusstsein dafür müsse nunmehr durch den Gesetzgeber dokumentiert werden, um einen unbelasteten Umgang in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Junge Menschen aller Altersstufen bräuchten ausreichend Räume zur Entfaltung auch im Nahbereich ihrer Wohnumgebung.