Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB

Die Staatsregierung sollte aufgefordert werden, dem Landtag darüber zu berichten, welche Maßnahmen ihre Mitglieder im Verwaltungsrat der Bayern LB initiiert haben.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
0
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Renate AckermannRenate AckermannDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Kulmbach Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg BarfußGeorg BarfußFDP704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Günther BecksteinGünther BecksteinCSU501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Otto BertermannOtto BertermannFREIE WÄHLER102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BeyerThomas BeyerSPD511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Annemarie BiechlAnnemarie BiechlCSU126 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Klaus Dieter BreitschwertKlaus Dieter BreitschwertCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU408 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Annette BulfonAnnette BulfonFDP101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DaxenbergerSepp DaxenbergerDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Thomas DechantThomas DechantFDP305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU309 - Weiden i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt

Die Bayern LB ist vom Freistaat Bayern mit einer Kapitalspritze von 10 Mrd. Euro am Leben erhalten worden und hierfür musste der Landtag einen Nachtragshaushalt im November 2008 beschließen. Es war und ist erklärtes Ziel des Landtags und der Staatsregierung, diese Gelder komplett zurückfließen zu lassen.

Nach einem Verlust von ca. 5 Mrd. Euro im Jahre 2008 droht der Bank nun ein erneuter Verlust in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro auf Grund der Abwicklung des Tochterunternehmens Hypo Group Alpe Adria, das nunmehr an die Republik Österreich veräußert wurde. Im Zuge dessen hat die Bayern LB Kapitalanteile verloren, für die sie 2,9 Mrd. Euro aufgewendet hat. Außerdem musste ein Forderungsverzicht in Höhe von 875 Mio. Euro erklärt werden. Dieser Verlust ist in der Vergangenheit erst in Höhe von 600 Mio. Euro abgeschrieben worden, so dass der Abschluss für 2009 einen Verlust in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro erwarten lässt.

Daher wollen die Freien Wähler die Ursachen von den zuständigen Mitgliedern des Verwaltungsrates der Bayerischen Landesbank erfahren bzw. in welchem Umfang auch Handlungen oder Unterlassungen des Verwaltungsrats während der Regierung unter Ministerpräsident Seehofer dafür ursächlich sind, dass der Schaden nicht minimiert wurde. Immerhin beliefen sich die Darlehen und sonstigen Liquiditätshilfen im Dezember 2009 auf mehr als 4 Mrd. Euro.