Minimierung von Kreditrisiken bei der Bayern LB

Die Staatsregierung sollte aufgefordert werden, dem Landtag darüber zu berichten, welche Maßnahmen ihre Mitglieder im Verwaltungsrat der Bayern LB initiiert haben.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
0
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Reinhard PachnerReinhard PachnerCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Gabriele Paulifraktionslos501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold PerlakReinhold PerlakSPD209 - Straubing Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PointnerManfred PointnerFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Karin PranghoferKarin PranghoferSPD602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCSU120 - Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Markus ReichhartMarkus ReichhartFREIE WÄHLER118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU308 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Roland RichterRoland RichterCSU111 - Berchtesgadener Land Nicht beteiligt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU306 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Jörg RohdeJörg RohdeFDP510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Adelheid Rupp mit ihrem HundAdelheid RuppSPD103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SackmannMarkus SackmannCSU302 - Cham Dagegen gestimmt

Die Bayern LB ist vom Freistaat Bayern mit einer Kapitalspritze von 10 Mrd. Euro am Leben erhalten worden und hierfür musste der Landtag einen Nachtragshaushalt im November 2008 beschließen. Es war und ist erklärtes Ziel des Landtags und der Staatsregierung, diese Gelder komplett zurückfließen zu lassen.

Nach einem Verlust von ca. 5 Mrd. Euro im Jahre 2008 droht der Bank nun ein erneuter Verlust in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro auf Grund der Abwicklung des Tochterunternehmens Hypo Group Alpe Adria, das nunmehr an die Republik Österreich veräußert wurde. Im Zuge dessen hat die Bayern LB Kapitalanteile verloren, für die sie 2,9 Mrd. Euro aufgewendet hat. Außerdem musste ein Forderungsverzicht in Höhe von 875 Mio. Euro erklärt werden. Dieser Verlust ist in der Vergangenheit erst in Höhe von 600 Mio. Euro abgeschrieben worden, so dass der Abschluss für 2009 einen Verlust in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro erwarten lässt.

Daher wollen die Freien Wähler die Ursachen von den zuständigen Mitgliedern des Verwaltungsrates der Bayerischen Landesbank erfahren bzw. in welchem Umfang auch Handlungen oder Unterlassungen des Verwaltungsrats während der Regierung unter Ministerpräsident Seehofer dafür ursächlich sind, dass der Schaden nicht minimiert wurde. Immerhin beliefen sich die Darlehen und sonstigen Liquiditätshilfen im Dezember 2009 auf mehr als 4 Mrd. Euro.